§ 137 Zuständigkeit
In Kraft seit 01. Januar 2002
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Für die Vormerkung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zuständig.
§ 137 MinroG · MinroG · Mineralrohstoffgesetz
§ 137 Zuständigkeit
…Zuständigkeit § 137. Für die Vormerkung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zuständig.…
§ 208 Überleitung der Rechtslage für verantwortliche Markscheider
…Maßgabe des § 135 Abs. 1 und 2 als verantwortliche Markscheider ausschließlich für diesen Betrieb. (2) Die Bergbauberechtigten haben der nach § 137 zuständigen Behörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 die im Abs. 1 genannten Personen bekanntzugeben. Die zuständige Behörde hat dem Bergbauberechtigten sowie…
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