§ 35 Eichstellen

Bundesrecht Bundesgesetze Maß- und Eichgesetz Zweiter Teil Eichwesen Abschnitt C Eichung.1. Organisation.§ 35

In Kraft seit 28. Dezember 2022

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(1) Bei bestimmten, von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft durch Verordnung festzusetzenden Messgerätearten kann die Eichung durch eine ermächtigte Eichstelle vorgenommen werden.

(2) Jede physische oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die sich mit dem messtechnischen Beurteilen von Messgeräten nach Abs. 1 befasst, kann vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als Eichstelle ermächtigt werden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 148/2015)

(4) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft ist ermächtigt, unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, vergleichbare Vorschriften des Auslandes sowie Richtlinien internationaler Organisationen durch Verordnung festzulegen:

1. die Rechte und Pflichten von Eichstellen;

2. die Anforderungen an Eichstellen, insbesondere hinsichtlich Personal und Ausstattung;

3. die Überwachung und Kontrolle von Eichstellen;

4. die Zeichen der Eichstellen;

5. die Haftung für die Tätigkeit der Eichstellen;

6. die Messgeräte nach Abs. 1.

(5) Die Erteilung, der Umfang und die Rücknahme der Ermächtigungen sind im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.

(6) Die ermächtigten Eichstellen sind befugt, Zeugnisse über das Ergebnis der Eichung auszustellen. Diese Zeugnisse sind öffentliche Urkunden.

(7) Wenn für bestimmte Messgeräte Eichstellen ermächtigt sind, darf die Eichbehörde bei diesen Messgeräten eichtechnische Prüfungen nicht durchführen. Der Übergang der Tätigkeit auf die Eichstellen ist längstens innerhalb eines Jahres nach erfolgter Ermächtigung durchzuführen und im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.

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