§ 21 Unabhängigkeit der redaktionellen Mitarbeiter

…des Hörfunkveranstalters dauernd mindestens fünf redaktionelle Mitarbeiter beschäftigt werden, ist insbesondere innerhalb eines Jahres nach Zulassung des Hörfunkveranstalters ein Redaktionsstatut nach den in § 5 des Mediengesetzes geregelten Grundsätzen zu vereinbaren und dieses zu veröffentlichen.…

Art. 11 § 2 Anhängige Verfahren (Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1993, zu § 41, BGBl. Nr. 314/1981)

…1) Nicht anzuwenden sind auf Verfahren, 1. die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden in der Fassung des Art. I Z 2 und die Art. …

§ 46 Veröffentlichungspflicht

…Veröffentlichung erkannt wird, nicht anderes bestimmen, hat die Veröffentlichung binnen acht Tagen nach Einsendung an das Medienunternehmen durch Verlesung des Textes zu geschehen. § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 397/1974 bleibt unberührt. (3) Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen hat ohne Einschaltungen und Weglassungen zu geschehen. Ein…

§ 54 Übergangsbestimmungen

…1) Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Redaktionsstatuten werden mit diesem Zeitpunkt nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht auf die im § 5 dieses Bundesgesetzes angeführte Weise zustande gekommen sind. (2) Die die Entgegnung betreffenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über…

…Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden: 1974 existierte keine gesetzliche Regelung über ein Redakteurstatut (nun: Redaktionsstatut). Erstmals eine gesetzliche Regelung erfuhr das Redaktionsstatut durch § 5 MedienG 1981. Gemäß § 5 Abs 1 MedienG können für die Medienunternehmen und Mediendienste Redaktionsstatuten geschlossen werden, die die Zusammenarbeit in publizistischen Angelegenheiten regeln. Demgegenüber hatte…

…§ 111 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe verhängt. Gegen Medieninhaber erging ein Haftungsausspruch nach § 35 Abs 1 MedienG; gemäß § 34 Abs 1 und 4 MedienG wurden Urteilsveröffentlichungen aufgetragen. Zugleich erging ein Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6…

…Medienstücke) mit gemeinsam ausgeführter Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, wobei jeder der Beschwerdeführer die Stellung eines Medieninhabers (Verlegers) reklamiert und die einem solchen im § 41 Abs 5 MedienG eingeräumte Rechtsmittelbefugnis beansprucht. Auf keinen der Beschwerdeführer treffen allerdings die in der Begriffsbestimmung des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG umschriebenen Voraussetzungen zu, denen…

…zu machen; die "Null-Nummer" wurde vielmehr ausschließlich zum eigenen Gebrauch hergestellt, ist doch die Redaktionskonferenz (die Redaktionsversammlung, welcher alle fest angestellten Medienmitarbeiter angehören: § 5 Abs 2 MedienG) eine geschlossene Einheit innerhalb eines Zeitungsunternehmens, deren Mitglieder schon durch die gemeinsamen Beziehungen zum Zeitungsunternehmen persönlich miteinander verbunden sind (vgl M.Walter in MR 1989, 70…

§ 6 Berechnungsmodus und Obergrenzen

…Zusätzliche Fördermittel in der Höhe von jeweils 10 vH des Grundbetrages pro Medium können Medieninhaber erhalten, wenn sie 1. ein Redaktionsstatut gemäß § 5 MedienG abgeschlossen haben; 2. über ein Fehlermanagementsystem verfügen; 3. ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet haben; 4. im Unternehmen Frauenförderpläne vorweisen können und anwenden. (5) Die Richtlinien (§ …