§ 52 Begutachtungsrecht der Medien

…Zehnter Abschnitt Schlussbestimmungen § 52. Den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist unter Einräumung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die das…

§ 58 Vollziehung

…6. hinsichtlich des § 50 der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und die Bundesministerin für Justiz; 7. hinsichtlich des § 52 der jeweils zuständige Bundesminister; 8. im Übrigen der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport.…