§ 47 Verbreitung periodischer Druckwerke

…Achter Abschnitt Vorschriften über die Verbreitung § 47. (1) Periodische Druckwerke dürfen, unbeschadet der sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Beschränkungen, sowohl von einem festen Standort aus als auch auf der Straße verbreitet, jedoch…

§ 58 Vollziehung

…der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung; 5. hinsichtlich der §§ 47 und 48 der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport; 6. hinsichtlich des § 50 der Bundesminister für…

§ 49 Verwaltungsübertretung

…Wer der Bestimmung des § 47 oder einer Verordnung nach § 48 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion…

…Recht des Eigentümers, die Einrichtung eines festen Standortes zur Verbreitung periodischer Druckwerke durch einen anderen auf seinem Grund und Boden zu verhindern, wird durch §47 MedienG ebensowenig eingeschränkt wie das Recht des über einen öffentlichen Ort (Kirche, Museum, Theater, Kaufhaus oder Gaststätte) Verfügungsberechtigten, den Vertrieb an diesen Orten zu untersagen. Nur…

Recht des Eigentümers, die Einrichtung eines festen Standortes zur Verbreitung periodischer Druckwerke durch einen anderen auf seinem Grund und Boden zu verhindern, wird durch §47 MedienG ebensowenig eingeschränkt wie das Recht des über einen öffentlichen Ort (Kirche, Museum, Theater, Kaufhaus oder Gaststätte) Verfügungsberechtigten, den Vertrieb an diesen Orten zu untersagen. Nur…

ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein; keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit. Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Z 661,662,663/68; 11.06.70, Z 1122/69; VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87. All diese Überlegungen führen zu…

…von Zeitschriften sei nicht sittenwidrig. Alle Zeitschriften lebten so überwiegend von den Inseratenerlösen, daß die Gratisverteilung für die Wirtschaftlichkeit der Zeitungsführung keine Rolle spiele. § 47 MedienG sehe auch das unentgeltliche Verbreiten von Zeitungen vor. Auch der Österreichische Zeitschriftenverband halte die Gratisverteilung nicht nur für üblich, sondern auch für zulässig. Der Zweitbeklagte…