MedienG
Gliederung
Zweiter Abschnitt Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten
§ 4 Kein Veröffentlichungszwang
Die vorstehenden Bestimmungen räumen dem Medienmitarbeiter nicht das Recht ein, die Veröffentlichung eines von ihm verfaßten Beitrages oder einer Darbietung, an deren inhaltlichen Gestaltung er mitgewirkt hat, zu erzwingen.
§ 58 MedienG · MedienG · Mediengesetz
§ 58 Vollziehung
…die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; 3. hinsichtlich der §§ 27, 45, 46 Abs. 4 und 49 der Bundesminister für Inneres; 4. hinsichtlich der §§ 43a und 43b der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport im…
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