§ 8 Kontrolle von Personen
In Kraft seit 01. Juli 2001
Up-to-date
(1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen kontrollieren, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese Personen
1. mit einem Angriff gegen militärische Rechtsgüter im Zusammenhang stehen oder
2. über einen solchen Angriff Auskunft geben können.
Diese Kontrolle hat die Feststellung der Identität zu umfassen und darf nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Angriff durchgeführt werden.
(2) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen kontrollieren, die
1. einen militärischen Bereich betreten oder zu betreten versuchen oder
2. sich in einem solchen Bereich aufhalten oder ihn zu verlassen versuchen oder
3. einen solchen Bereich unmittelbar zuvor verlassen haben.
Diese Kontrolle hat die Feststellung der Identität der betroffenen Person und die Gründe für das Betreten oder den Aufenthalt oder das Verlassen zu umfassen.
(3) Eine Feststellung der Identität nach den Abs. 1 und 2 kann nach Maßgabe der militärischen Erfordernisse das Feststellen des Namens, des Geburtsdatums und des Wohnsitzes einer Person umfassen.
(4) Die Kontrollen von Personen sind mit der dem jeweiligen Anlass entsprechenden Verlässlichkeit durchzuführen. Die einschreitenden militärischen Organe haben Personen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an einer Kontrolle mitzuwirken und deren unmittelbare Durchsetzung zu dulden.
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