§ 7 Auskunftsverlangen
In Kraft seit 01. Oktober 2002
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MBG
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RISGliederung
2. Teil Besondere Aufgaben und Befugnisse
1. Hauptstück Wachdienst
2. Abschnitt Befugnisse
§ 7 Auskunftsverlangen
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Gliederung
2. Teil Besondere Aufgaben und Befugnisse
1. Hauptstück Wachdienst
2. Abschnitt Befugnisse
§ 7 Auskunftsverlangen
(1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Wahrnehmung des Wachdienstes geben. Bei der Einholung von Auskünften ist auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung hinzuweisen. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieser Befugnis ist unzulässig.
(2) Die Befugnis nach Abs. 1 steht während eines Einsatzes mit der Maßgabe zu, dass auch Auskünfte über sachdienliche Hinweise für die Erfüllung von Einsatzaufgaben eingeholt werden dürfen.
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