§ 62 Übergangsbestimmungen

In Kraft seit 01. September 2009

Up-to-date

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 18/2008)

(2) Bescheide nach dem Militärleistungsgesetz, die vor Ablauf des 30. Juni 2001 erlassen wurden, gelten als Bescheide nach diesem Bundesgesetz.

(3) Ein Ersatz von Schäden nach § 43 gebührt nur für solche Fälle, in denen die Befugnisausübung nach Ablauf des 30. Juni 2001 erfolgte.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2009)

(Anm.: Abs. 4 ist mit Ablauf des 31. 12. 2001 außer Kraft getreten)