§ 40 Rückstellung des Leistungsgegenstandes
In Kraft seit 01. Juli 2001
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MBG
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RISGliederung
3. Teil Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
§ 40 Rückstellung des Leistungsgegenstandes
MBG
Gliederung
3. Teil Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
§ 40 Rückstellung des Leistungsgegenstandes
(1) Der Leistungspflichtige hat den Leistungsgegenstand zum angeordneten Zeitpunkt am angeordneten Ort zu übernehmen oder übernehmen zu lassen. Die Rückstellung einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder Gebäudeteiles hat auf dieser Liegenschaft oder in diesem Gebäude zu erfolgen.
(2) Ist der rückstellenden militärischen Dienststelle bekannt, dass dritten Personen das Eigentum am Leistungsgegenstand zusteht, so hat sie diesen Personen Zeitpunkt und Ort der Rückstellung mitzuteilen.
(3) Die rückstellende militärische Dienststelle hat über die Rückstellung eine Niederschrift abzufassen. Diese Niederschrift hat insbesondere zu enthalten
1. Angaben über den Zustand des Leistungsgegenstandes im Zeitpunkt der Rückstellung,
2. Angaben, ob und inwieweit eine Beschädigung oder wertmindernde Abänderung des Leistungsgegenstandes vorliegt, und,
3. sofern der Leistungspflichtige oder sein Vertreter die Unterfertigung der Niederschrift verweigert oder zur Rückstellung nicht erschienen ist, einen entsprechenden Vermerk.
Ein Exemplar der Niederschrift ist dem Leistungspflichtigen oder seinem Vertreter auszufolgen. Weitere Exemplare sind zu übermitteln der Anforderungsbehörde sowie den der rückstellenden Dienststelle bekannten Personen nach Abs. 2.
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