§ 37 Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid
In Kraft seit 01. Juli 2001
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MBG
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RISGliederung
3. Teil Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
§ 37 Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid
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Gliederung
3. Teil Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
§ 37 Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid
(1) Der Leistungspflichtige wird durch einen Bereitstellungsbescheid bis zu dem für die Erbringung der Leistung angeordneten Zeitpunkt verpflichtet, der Anforderungsbehörde zu melden
1. die Verlegung seines Hauptwohnsitzes oder, sofern die Leistungspflicht ein Unternehmen betrifft, die Änderung des Ortes, von dem aus er über dieses Unternehmen hauptsächlich verfügt,
2. jede Änderung der Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes oder Unternehmens, die eine wesentliche Änderung der jeweiligen Nutzungsmöglichkeit bewirkt, und
3. jede für die künftige Leistungserbringung wesentliche Änderung der Eigentums- und Besitzverhältnisse am Leistungsgegenstand oder Unternehmen.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 geht im Falle eines Wechsels in der Person des Leistungspflichtigen nach § 29 Abs. 2 bis 4 nicht über, solange der Zeitpunkt für die Erbringung der Leistung noch nicht festgesetzt ist.
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