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Bundesrecht
Bundesgesetze
Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953
§ 5
Marken-ÜG. 1953
§ 5
In Kraft seit 19. April 1953
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§ 5 — Marken-ÜG. 1953
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Im Österreichischen Patentamt wird ein Markenregister angelegt.
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