§ 23 Provision

…§ 23. Ist der Handelsmakler für beide Parteien tätig und fehlen eine besondere Vereinbarung und ein abweichender Ortsgebrauch, so gebührt ihm nach Maßgabe der §§ …

…II [Stand 15. 10. 2018, rdb.at] § 6 MaklerG Rz 16; Knotzer in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 23 MaklerG Rz 9 mwN; vgl noch zum HVG RS0029138). Wenn das im Vorvertrag als Wohnung umschriebene Objekt unter anderem die dafür notwendige Widmung nicht aufwies…

…wird. Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs 2 MaklerG ist also die Nichtausführung des Geschäfts nach seinem Abschluss (Fromherz in Jabornegg HGB, § 23 MaklerG Rz 36). Zu denken wäre etwa an einen Rücktritt, eine Anfechtung nach § 934 ABGB, eine Wandlung oder eine Anfechtung wegen Irrtums (vgl 1 Ob…

…gegenüber dem Käufer entfällt nur dann, wenn die Nichtausführung aus nicht vom Käufer zu vertretenen Gründen erfolgt (Fromherz in Jabornegg, HGB RZ 36 zu § 23 MaklerG). Aus dem bisher Gesagten ist abzuleiten, dass die Auflösung des Vertrages nicht der beklagten Partei zurechenbar ist, sodass die Klage abzuweisen war. Die Kostenentscheidung gründet…