§ 2 Abs 2 MaklerG ist eine auf den Fall der Doppelbeauftragung eines Maklers zugeschnittene Bestimmung.…

§ 2 Abs 2 MaklerG stellt eine gesetzliche Vermutung auf, dass ein Makler unter bestimmten Voraussetzungen Erklärungsbote des Geschäftsherrn ist, dass also ihm zugehende Erklärungen eines Dritten Rechtswirkung für seinen…

…von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Der Beklagte macht unter Hinweis auf die zu § 2 Abs 2 MaklerG ergangene Entscheidung 5 Ob 6/04z geltend, ein Immobilienmakler agiere als Erklärungsbote des Verkäufers, nicht zwingend aber auch als Empfangsbote des Kaufinteressenten. Das…

…Tagen zu ersetzen. Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Bestimmung des § 2 Abs 2 MaklerG bisher nicht vorliege, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes aus folgenden Gründen…

…solcher von niemandem Vertretungsmacht. Er ist daher in der Regel auch nicht befugt, für den Auftraggeber Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Ihm kommt gemäß § 2 Abs 1 MaklerG aus diesem Grund keine gesetzliche Abschlussvollmacht zu. Die Norm räumt jedoch auch die Möglichkeit zur rechtsgeschäftlichen Vollmachtserteilung ein (2 Ob 131/13y mwN…

…solcher von niemandem Vertretungsmacht. Er ist daher in der Regel auch nicht befugt, für den Auftraggeber Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Ihm kommt gemäß § 2 Abs 1 MaklerG aus diesem Grund keine gesetzliche Abschlussvollmacht zu. Die Norm räumt jedoch auch die Möglichkeit zur rechtsgeschäftlichen Vollmachtserteilung ein ( 2 Ob 131/13y mwN…

§ 27 Doppeltätigkeit mit überwiegender Interessenwahrung; Vermittlungspflicht

…1) Der Versicherungsmakler hat trotz Tätigkeit für beide Parteien des Versicherungsvertrags überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren. (2) Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die in den Standesregeln zu dessen Schutz vorgesehene Information und Beratung samt Dokumentation zu erteilen und sich…