§ 18 Zwingende Bestimmungen

…§ 18. Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers und von…

§ 41 Inkrafttreten

…BGBl. I Nr. 112/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (5) § 17a und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2023 treten mit 1. Juli 2023 in Kraft und sind auf Verträge und…

…Vertrages bestehen, für die Provision des Vertragspartners, hinsichtlich dessen solche wichtigen Gründe anzunehmen sind, enthalte § 7 MaklerG nicht. Von dieser Bestimmung könne gemäß § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers auch nicht abgegangen werden. Im Hinblick auf die zitierten Judikatur- und Lehrmeinungen könne der erkennende Senat die in seinem Aufhebungsbeschluss ON…

…der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird. Von dieser Bestimmung kann gemäß § 18 MaklerG (nur) nicht zum Nachteil des Auftraggebers abgegangen werden. [6] 3.2. Die Vorinstanzen haben ein Abgehen von der gesetzlichen Regelung durch die handschriftliche Anmerkung der…

…Provisionsvereinbarung ausdrücklich zugestimmt hat ("der Käufer nimmt zur Kenntnis"). Da die Bestimmung des § 6 Abs 4 MaklerG für Immobilienmakler gemäß § 18 MaklerG einseitig zwingend ist, könnte nämlich von ihr zum Nachteil der Beklagten nicht abgegangen werden. Streitentscheidend bleibt daher die Frage, ob dem wirtschaftlichen Zweck nach ein…

…den Nichtabschluss in irgendeiner Weise begründungspflichtig zu sein; selbst die grundlose Ablehnung des Vertragsabschlusses muss nicht vertragswidrig gegen Treu und Glauben verstoßen. Gemäß § 18 MaklerG ist der in § 4 Abs 2 MaklerG verankerte Grundsatz der Abschlussfreiheit einseitig zugunsten der Auftraggeber des Immobilienmaklers zwingend gestellt…

…MaklerG die Namhaftmachung des Kaufinteressenten gegenüber dem Beklagten nicht zu erfüllen. Die gegenteilige Ansicht entspräche nicht dem Willen des Gesetzgebers, kann doch gemäß § 18 MaklerG von § 6 leg cit und damit auch von dessen § 6 Abs 2 nicht zum Nachteil des Auftraggebers des Immobilienmaklers abgegangen…

…Vereinbarung aber von der Grundregel des § 6 Abs 1 MaklerG zu Lasten der „Maklerin“ und damit zulässigerweise (vgl § 18 MaklerG) ab. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die…

…Durch die Annahme und Ausführung des Auftrags sei das Vertragsverhältnis im Sinn der Rahmenvereinbarung zustandegekommen. Die Beklagte sei nicht Auftraggeberin im Sinn des § 18 MaklerG. Sie sei schon dem Wortlaut des § 6 Abs 4 MaklerG nach nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst. Die Bestimmung sei zwischen Makler…

…Treu und Glauben vereitelte, also das Entstehen des Provisionsanspruchs absichtlich verhinderte. 1. Nach § 7 Abs 1 MaklerG, von dem gemäß § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts; eine Punktation gemäß §…