§ 16 Begriff

6Ob47/06i—OGH Entscheidung

09. März 2006

…und sicheren Erzielung eines bestimmten - ihren subjektiven Äquivalenzvorstellungen entsprechenden - Preises bietet, rechtfertigt es, das vorliegende Geschäft nicht als Maklertätigkeit im Sinne der §§ 1, 16 MaklerG anzusehen. Vielmehr liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Eigengeschäft der beklagten Partei (vgl auch § 6 Abs 4 MaklerG) vor. 6.6. Weil die Verkäufer auch sofort…

1Ob27/19f—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Der Kläger ist kein gewerblich tätiger Immobilienmakler sondern Hotelier, der sonst keine Maklertätigkeiten ausübte. Gemäß § 16 Abs 2 MaklerG sind die für Immobilienmakler geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch auf den anzuwenden, der eine entgeltliche Vermittlungstätigkeit bloß gelegentlich ausübt (Gelegenheitsvermittler). 1.2. Gemäß § …

10Ob26/07g—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Immobilienmakler sondern auch für den von einem Auftraggeber ständig betrauten und für den bloß gelegentlich gegen Entgelt tätigen Immobilienmakler. Der Begriff des Immobilienmaklers iSd § 16 MaklerG setzt daher das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung nicht zwingend voraus. Soweit die Revisionswerberin einen Entfall des Provisionsanspruches unter Hinweis auf § 6 Abs 4 dritter Satz…

4Ob35/04g—OGH Entscheidung

16. März 2004

…ab und führt die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig aus. Die Klägerin räumt selbst ein, dass eine Legaldefinition des unbestimmten Gesetzesbegriffs "Vermitteln" (§§ 1 und 16 MaklerG; § 117 GewO, § 1 Z 2 ImmobilienmaklerVO) nicht besteht. Es falle aber schon das bloße Namhaftmachen eines Interessenten oder der Nachweis einer Geschäftsgelegenheit…

6Ob38/19k—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Feststellungen keine Maklerkonzession hatte, sind die Vorinstanzen zutreffend von der Anwendbarkeit des MaklerG ausgegangen, weil nach der Rechtsprechung der Begriff des Immobilienmaklers iSd § 16 MaklerG eine Gewerbeberechtigung nicht zwingend voraussetzt (10 Ob 26/07g). 2. § 11 MaklerG lautet: „ Ansprüche aus dem Maklervertragsverhältnis verjähren in…

3Ob69/05a—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…Hypothekarkrediten, also grundbücherlich sichergestellten Krediten, ist als die Vermittlung eines Geschäfts über unbewegliche Sachen zu beurteilen und fällt in den Regelungsbereich der Immobilienmakler (§§ 16 ff MaklerG; Noss, Maklerrecht Rz 262; Fromherz, Kommentar zum Maklergesetz, § 33 Rz 3 f; S. Bydlinski, Maklergesetz, § 33 Anm 3 u.a.). Im vorliegenden Fall vermittelte die klagende Partei einen grundbücherlich sicherzustellenden Kredit. Nach…

§ 16 Begriff — MaklerG

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