§ 13 Kündigung

2Ob135/14p—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Zeit geschlossene Maklervertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufgelöst werden. Diese Bestimmung knüpft dabei - ebenso wie § 13 MaklerG über die Kündigung unbefristeter Maklerverträge an den Charakter des Maklervertrags als Dauerschuldverhältnis an. B.IV.2. Die vorzeitige Auflösung des Alleinvermittlungsauftrags ist nur bei Vorliegen…

3Ob131/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

… 6, 29 HVG]). Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Maklervertrag von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (§ 13 MaklerG). 3. Der ausdrückliche Abschluss eines Maklervertrags zwischen dem Kläger und der Beklagten ist aus den Feststellungen nicht abzuleiten. Nach der Rechtsprechung ist für das konkludente…

MaklerG · Maklergesetz

§ 18 Zwingende Bestimmungen

…Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers und von § 17a nicht zum Nachteil des Wohnungssuchenden abgegangen werden.…

§ 40 Zwingende Bestimmungen

…Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers abgegangen werden.…

§ 32 Zwingende Bestimmungen

…Von § 4 Abs. 2, § 13, § 27 und § 28 erster Satz und Z 1 bis Z 3 kann nicht zum Nachteil des Versicherungskunden abgegangen werden…

1Ob17/12z—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…erzielen. Daher sei das Vertragsverhältnis der Streitteile wegen der vereinbarten Verlängerungsautomatik nicht als befristetes Dauerschuldverhältnis anzusehen und habe daher als unbefristetes Vertragsverhältnis gemäß § 13 MaklerG jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden können. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR…

3Ob2/99m—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…bestimmte Zeit geschlossene Maklervertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufgelöst werden. Diese Bestimmung knüpft dabei - ebenso wie § 13 MaklerG über die Kündigung unbefristeter Maklerverträge - an den Charakter des Maklervertrags als Dauerschuldverhältnis an. Der Norminhalt entspricht allgemeinen Grundsätzen von Dauerschuldverhältnissen und dem, was bisher entsprechend…

3Ob22/09w—OGH Entscheidung

25. März 2009

…Grundsätzen für Dauerschuldverhältnisse ein solcher angesehen, der die Fortsetzung des Maklervertrags unmöglich oder unzumutbar macht (3 Ob 2/99m; Fromherz , Zivilmaklervertrag 248; Fromherz , MaklerG § 13 Rz 4; allgemein: Koziol/Welser II13 9; Rummel in Rummel ABGB³ § 859 Rz 27). Liegt kein wichtiger Grund für die vorzeitige…

6Ob148/04i—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…sie Provisionsansprüche von insgesamt 514.988,50 EUR. Nach Verrechnung mit den erhaltenen Kundenzahlungen habe die Klägerin Provisionsansprüche in der eingeklagten Höhe. Trotz der Kündigungsmöglichkeit iSd § 13 MaklerG sei die Vertragsbeendigung seitens der Beklagten während der Saison auf Grund der Natur derartiger über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener und laufender Verträge unzulässig. Die Beklagte…

§ 13 Kündigung — MaklerG

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