§ 12 Fristablauf; vorzeitige Auflösung

4Ob176/22v—OGH Entscheidung

22. November 2022

…der typische Fall eines befristeten (§ 12 Abs 1 iVm § 14 Abs 2 MaklerG) Maklervertrags; er kann nach § 12 Abs 2 MaklerG bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund für die fristlose Auflösung ist dann anzunehmen, wenn…

2Ob135/14p—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…ab. Ein Alleinvermittlungsauftrag ohne zeitliche Begrenzung sei nicht unwirksam, sondern müsse nach der Verkehrssitte und billigem Ermessen für eine bestimmte Zeitdauer gelten. Gemäß § 12 Abs 2 MaklerG könne bei Vorliegen wichtiger Gründe der Maklervertrag von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufgelöst werden. Gehe man davon aus, dass die Beklagte durch…

1Ob17/12z—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…15 MaklerG zur Anwendung ( Fromherz aaO § 26 Rz 20). Für die Beendigung von Verträgen mit Versicherungsmaklern gelten daher die §§ 12 und 13 MaklerG, die an die für Dauerschuldverhältnisse allgemeinen geltenden Grundsätze anknüpfen ( Fromherz aaO §§ 12, 13 Rz 1). 1.2 Wird der Versicherungsmaklervertrag auf…

3Ob2/99m—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…nicht mehr zumutbar sei, biete der Gesetzestext keine Grundlage. Wohl werde der wichtige Grund hier schwerer als die wichtigen Gründe beim normalen Maklervertrag nach § 12 Abs 2 MaklerG wiegen müssen, weil sich der Makler beim Alleinvermittlungsauftrag nach § 14 MaklerG, der nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden könne, nach Kräften um die…

3Ob22/09w—OGH Entscheidung

25. März 2009

…zu bemühen (§ 14 Abs 1 MaklerG; Fromherz , Der Zivilmaklervertrag 247). Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Abs 2 MaklerG). Als wichtiger Grund wird nach allgemeinen Grundsätzen für Dauerschuldverhältnisse ein solcher angesehen, der die Fortsetzung des Maklervertrags unmöglich oder unzumutbar macht (3 Ob …

§ 12 Fristablauf; vorzeitige Auflösung — MaklerG