§ 6 Ergänzende Preisbestimmung
In Kraft seit 01. Juli 1992
Up-to-date
Werden nach den Vorschriften des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145, für landwirtschaftliche Erzeugnisse Preise bestimmt, so ist auf die besonderen Verhältnisse der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere auf deren Abhängigkeit von Klima- und Wetterbedingungen sowie auf die Tatsache, daß in der Landwirtschaft Produktionsumstellungen im allgemeinen nur auf lange Sicht möglich sind, Bedacht zu nehmen.
§ 28 LWG · LWG · Landtagswahlgesetz
§ 28 § 28*) Prüfung der Wahlvorschläge
…Landeswahlleiter hat die Daten der Wahlwerber elektronisch zu erfassen und zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit ( § 21 Abs. 1 ) eine nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. (2) Wahlvorschläge sind unverzüglich zurückzuweisen, wenn sie a) verspätet eingebracht wurden (§ 27 Abs. 2), b…
§ 74 § 74*) Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
…Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. Dies gilt nicht für die in den §§ 6 Abs. 4, 27 Abs. 2, 31 Abs. 1, 45a Abs. 3, 62 Abs. 1 und 63 Abs. 1 genannten Fristen. (2) Schriftliche Anbringen können nach…
§ 40 § 40*) Stimmabgabe
…1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt gegebenenfalls seine Wahlkarte ( § 6 ), der er zuvor das Wahlkuvert und den Stimmzettel entnommen hat, und seine Wahlinformation ( § 26 ) sowie eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus…
§ 45a § 45a*) Briefliche Stimmabgabe
…1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind ( § 6 ), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl). (2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet…
§ 11 LWG · LWG · Landwirtschaftsgesetz 1992
§ 11 Inkrafttreten und Vollziehung
…die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, 2. hinsichtlich des § 6 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin für…
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