§ 67 Auskunftspflicht

Bundesrecht Bundesgesetze Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz 3. Hauptstück Untersuchungs- und Sachverständigentätigkeit 1. Abschnitt Agentur, Untersuchungsanstalten der Länder und Lebensmittelgutachter § 67

LMSVG

In Kraft seit 01. Januar 2009

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(1) Die Agentur hat den Untersuchungsanstalten der Länder und den gemäß § 73 autorisierten Personen, die mit der Untersuchung einer Gegenprobe befasst sind, sowie den in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten der EU oder EWR-Staaten mit der Untersuchung von Gegenproben betrauten autorisierten Untersuchungsanstalten und Personen, auf Anfrage alle Auskünfte über die Untersuchung bekanntzugeben, die für die Prüfung der Gegenprobe unerlässlich sind, sofern dadurch die Zielsetzung des Gesetzes nicht gefährdet ist.

(2) Der Partei sind auf Verlangen auch Befund und Gutachten über amtliche Proben bekanntzugeben, wenn die Untersuchung keinen Anlass zu einer Beanstandung gegeben hat. Der Gebührentarif (§ 66) ist anzuwenden.