§ 107 Vollziehung

Bundesrecht Bundesgesetze Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz 5. Hauptstück Schlussbestimmungen 2. Abschnitt Übergangs- und Vollzugsbestimmungen § 107

LMSVG

In Kraft seit 01. Januar 2024

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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. der Bundesminister für Gesundheit hinsichtlich des § 6 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;

2. der Bundesminister für Gesundheit hinsichtlich der §§ 11, 13 Abs. 2, 14 und 15 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

3. der Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich des § 26;

4. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 30 Abs. 1, soweit diese Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft berührt;

5. die Bundesministerin für Inneres hinsichtlich des § 35 Abs. 6;

6. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hinsichtlich der §§ 8 Abs. 3, 23 Abs. 1, 61 Abs. 1, 62, 63, 64 Abs. 4 und 66 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

7. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 64 Abs. 2 und 3 sowie hinsichtlich der §§ 30 und 46, soweit diese Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen berühren;

8. die Bundesministerin für Justiz hinsichtlich der §§ 71 Abs. 2 und 81 bis 89;

9. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit.

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