§ 5a Informationen zum Dienstverhältnis

Bundesrecht Bundesgesetze Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz § 5a

LLDG 1985

In Kraft seit 01. April 2023

Up-to-date

(1) Die Lehrperson ist bei Begründung und bei Änderungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses über die wesentlichen Aspekte des Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies hat jedenfalls zu umfassen:

1. Bezeichnung der zuständigen Dienstbehörde sowie Name und Geburtsdatum der Lehrperson,

2. Beginn des Dienstverhältnisses,

3. Dauer und Bedingungen des provisorischen Dienstverhältnisses sowie der Probezeit,

4. Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich,

5. welcher Verwendungsgruppe die Lehrperson zugeordnet wird,

6. Ausmaß der Wochendienstzeit,

7. das Ferien- und Urlaubsausmaß,

8. das bei einer Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,

9. die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,

10. Identität des Sozialversicherungsträgers.

(2) Die Informationen nach Abs. 1 Z 3 und 7 bis 10 können durch Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, und die zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen sowie die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden; hinsichtlich der Z 9 ist jedenfalls der aufgrund der Zuordnung nach Z 5 gebührende Mindestmonatsbezug anzugeben.

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