Art. 15 Artikel XV
In Kraft seit 01. Juni 1996
Up-to-date
LLDG 1985
LLDG 1985
RISGliederung
10. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art. 15 Artikel XV
LLDG 1985
Gliederung
10. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art. 15 Artikel XV
Bei der Bemessung von Versorgungsbezügen des überlebenden Ehegatten ist dessen sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Soweit es sich bei dieser Bemessung nicht um eine Erhöhung von Versorgungsbezügen auf eine Mindestversorgungsleistung handelt, ist dieses Einkommen nur in dem Ausmaß zu berücksichtigen, als es für Ansprüche oder Anwartschaften aus der Altersversorgung zugrunde zu legen ist.
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