…klare Rechtslage entgegen. Der mit der Grundbuchs Novelle 2012 eingefügte und hier gemäß § 39 Abs 6 LiegTeilG bereits anwendbare § 3a LiegTeilG hat folgenden Wortlaut: „§ 3a. Bei einer Abschreibung von einem herrschenden Grundstück hat der Antragsteller anzugeben, ob sich die Grunddienstbarkeit auch auf das…

… 1288) gebildet worden sei. Für diesen Fall sei der mit der Grundbuchs-Novelle 2012, BGBl I 2012/30, eingefügte § 3a LiegTeilG anzuwenden. Fehle der nach § 3a LiegTeilG erforderliche Antrag, komme eine Mitübertragung der Dienstbarkeiten nicht in Frage (5 Ob 184/14s). Da…

…Lastenblatt des dienenden Gutes darauf hingewiesen wurde, so war das Grundbuch also auf Antrag entsprechend zu berichtigen (Zur Rechtslage seit der Einführung des § 3a LiegTeilG mit der Grundbuchs-Novelle 2012, wonach bei einer Abschreibung von einem herrschenden Grundstück durch den Antragsteller anzugeben ist, ob sich die Grunddienstbarkeit auch auf…

…Abschreibung beantragt wurde, sind grundsätzlich alle Lasten iSd § 9 GBG bei der Abschreibung mitzuübertragen ( K. Binder in Kodek , Grundbuchsrecht² § 3a LiegTeilG Rz 6, 7). 1.2. Bei Übertragung von Eintragungen von einer Einlage in eine andere ist die ursprüngliche Form und Reihenfolge einzuhalten, aber unter neuen…

…dies trifft nicht nur auf das dienende, sondern auch auf das herrschende Gut zu ( K. Binder in G. Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 3a LiegTeilG Rz 17 mwN). 4. Das Erstgericht wird daher auch über dieses Feststellungsbegehren des Klägers zu verhandeln und zu entscheiden haben. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…Teilung des herrschenden Grundstücks beim dienenden Grundstück nur ersichtlich zu machen (RIS Justiz RS0011726 [T4]). Gemäß dem durch die Grundbuchsnovelle 2012 eingefügten § 3a LiegTeilG hat der Antragsteller bei der Abschreibung von einem herrschenden Grundstück anzugeben, ob sich die Grunddienstbarkeit auch auf das Trennstück bezieht. Fehlt diese Angabe, hat die…

§ 39 

…32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2012 treten mit 1. Mai 2012 in Kraft. § 3a in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. November 2012 in Kraft. (7) § 13 Abs. 1 und § 16…