§ 26 

…§ 26. Soweit die Eintragungen im Gutsbestandsblatte des Grundbuches sich auf Tatsachen beziehen, die aus dem Grundkataster ersichtlich sind, hat das Gericht Veränderungen auf Grund des Anmeldungsbogens…

…Mitteilung der Vermessungsbehörde wurde aber in Wahrheit eine auf eine Eigentumsübertragung hinauslaufende Änderung des Grundbuchs angestrebt, der Hindernisse aus dem Grundbuchsstand im Sinn des § 26 LiegTeilG entgegenstehen. Die Antragstellerin, die sich auf das ihr zukommende Publizitätsprinzip berufen kann, weil sie nach dem Buchsstand auch das strittige Grundstück erworben hat, würde durch…

…von Grundstücken aufgrund der Beseitigung der Sprungklammern anordne, für das Grundbuchsverfahren sei dies jedoch nicht von Belang. Gemäß der zumindest analog anzuwendenden Vorschrift des § 26 LiegTeilG habe das Gericht, soweit die Eintragungen im Gutsbestandsblatt des Grundbuches sich auf Tatsachen bezögen, die aus dem Grundkataster ersichtlich seien, Veränderungen aufgrund eines Anmeldungsbogens durchzuführen…

…Berechtigung voraus. Diese sei jedoch aus folgenden Gründen nicht gegeben: Nach dem Inhalt des im Original vorgelegten und als Grundlage für eine Durchführung nach § 26 LiegTeilG genügenden Anmeldungsbogens seien die Benützungsarten eines Riedes erhoben (§ 38 Abs. 1 Z 2 VermG) und demzufolge gemäß § 52 Z 3 VermG mittels Anmeldungsbogens…

…Veränderungen habe das Gericht aufgrund des Anmeldungsbogens ohne Einvernahme der Parteien von Amts wegen durchzuführen, wenn sich aus dem Grundbuchsstand selbst keine Hindernisse ergäben (§ 26 LiegTeilG, § 161 GV). Hindernisse aus dem Grundbuchsstand selbst lägen hier jedoch nicht vor. Gemäß § 52 Z 3 VermG könnten Grundstücke des Grundsteuerkatasters unter der…

…Abs 2 Satz 1 VermG seien dem Grundbuchsgericht die Ergebnisse der Amtshandlungen, die Eintragungen im Grundbuch nach sich ziehen können, mittels Anmeldungsbogens mitzuteilen. Nach § 26 LiegTeilG habe das Gericht Veränderungen, die Eintragungen im Gutsbestandsblatt betreffen und sich auf aus dem Grundkataster ersichtliche Tatsachen beziehen, aufgrund des Anmeldungsbogens ohne die Einvernehmung der…

…Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG ausgesprochen (vgl SZ 39/101 = RZ 1967, 17; RIS-Justiz RS0066401), auch für das Verfahren nach § 26 LiegTeilG (5 Ob 21/76 ua), das Verfahren nach den §§ 23 ff LiegTeilG (5 Ob 217/67) zu § 12 VermG (5 Ob 33…

Wird mit dem Anmeldungsbogen der Vermessungsbehörde in Wahrheit eine auf eine Eigentümsübertragung hinauslaufende Änderung des Grundbuchs angestrebt, stehen der Veränderung des Grundbuchstandes Hindernisse im Sinn des § 26 LiegTeilG entgegen.…

Die Bestimmung des § 26 LiegTeilG gilt auch für einen vom Vermessungsamt auf Grund des § 52 Z 3 VermG erstellten Anmeldungsbogen, weil durch § 26 LiegTeilG die Übereinstimmung des Grundbuches…