BundesrechtBundesgesetzeLiegenschaftsteilungsgesetz§ 26

§ 26 

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§ 26 — LiegTeilG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
4

Anmerkung

§ 26 ist für das automationsunterstützte Grundbuch gegenstandslos (vgl. § 2 Abs. 2 GUG, BGBl. Nr. 550/1980.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 3/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008

Inkrafttretungsdatum

04. Juli 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40099965

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit die Eintragungen im Gutsbestandsblatte des Grundbuches sich auf Tatsachen beziehen, die aus dem Grundkataster ersichtlich sind, hat das Gericht Veränderungen auf Grund des Anmeldungsbogens ohne Einvernehmung der Parteien von Amts wegen durchzuführen, wenn sich aus dem Grundbuchsstande keine Hindernisse ergeben.

Entscheidungen
5

  • 5Ob299/02k—OGH Entscheidung

    25. Februar 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie ersatzlos aufgehoben werden.…

    Text

    Begründung: Barbara R***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Ihr Eigentumsrecht wurde aufgrund des Kaufvertrages vom 23. 2. 1998 zu TZ 634/1999 einverleibt. Gleichzeitig wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für Dr. Rudolf S***** und Luise S***** ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig und im Sinn des Begehrens auf Beseitigung der vorinstanzlichen Beschlüsse auch gerechtfertigt. Zur Rechtzeitigkeit des Rekurses: Bei Erhebung des vorliegenden Revisionsrekurses wurde zwar di…

  • 5Ob78/01h—OGH Entscheidung

    21. August 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ ***** GB *****, zu der ua das Grundstück 51/1 gehört. Dieses Grundstück hat eine Gesamtfläche von 359 m**2. Darauf entfallen 327 m**2 auf eine Teilfläche und 32 m**2 auf eine andere Teilfläche, wobei beide Teilflächen in de…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümer, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt ist. Die Liegenschaftseigentümer erachten sich ausschließlich dadurch für beschwert, dass die Neubezeichnung de…

  • 5Ob65/93—OGH Entscheidung

    29. Juni 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft das Grundstück *****. Baufläche infolge Einbeziehung in das Grundstück ***** Baufläc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Sowohl zur Frage, ob das Vermessungsamt (bzw der Rechtsträger desselben, die Republik Österreich) in diesem Verfahren als Dritter im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG anzusehen ist, als auch zur entscheidungswesentlichen …

  • 5 Ob 18/71—OGH Entscheidung

    10. Februar 1971

  • 5 Ob 9/76—OGH Entscheidung

    25. Mai 1976
    • Rechtssätze
    4

  • RS0117697—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2003·1 Entscheidung

    Wird mit dem Anmeldungsbogen der Vermessungsbehörde in Wahrheit eine auf eine Eigentümsübertragung hinauslaufende Änderung des Grundbuchs angestrebt, stehen der Veränderung des Grundbuchstandes Hindernisse im Sinn des § 26 LiegTeilG entgegen.

  • RS0066369—OGH Rechtssatz

    21. August 2001·2 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 26 LiegTeilG gilt auch für einen vom Vermessungsamt auf Grund des § 52 Z 3 VermG erstellten Anmeldungsbogen, weil durch § 26 LiegTeilG die Übereinstimmung des Grundbuches und der Grundbuchsmappe mit dem Grundkataster schlechthin sichergestellt werden soll.

  • RS0060879—OGH Rechtssatz

    10. Februar 1971·1 Entscheidung

    Keine Bedenken gegen die Verfassungsmöglichkeit der §§ 26, 27 LiegTeilG sowie der §§ 155 ff GV.

  • RS0049605—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1976·1 Entscheidung

    Zur Unterteilung von Grundstücken im Hinblick auf die Einverleibung des Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes und die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens der Generalteilung und Spezialteilung im Grundbuch. (Betrifft die Rechtslage vor der Novellierung des AllgGAG durch § 56 VermG BGBl 1968/306).