§ 22
In Kraft seit 01. Januar 2009
Up-to-date
Berührt die Anlage die Sprengel mehrerer Bezirksgerichte, so ist jedes für den in seinem Sprengel gelegenen Teil der Anlage zuständig. Diese Gerichte haben das Verfahren auch für die von der Anlage berührten, in Eisenbahneinlagen eingetragenen Liegenschaften durchzuführen.
§ 39 LiegTeilG · LiegTeilG · Liegenschaftsteilungsgesetz
§ 39
…tritt, ist der Bundesminister für Justiz betraut. (2) §§ 2, 13, 14 Abs. 1 , §§ 15, 16, 18 bis 20, 22, 32, 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten §…
§ 34
…Die Bestimmungen der §§ 15 bis 22 sind auf bereits anhängige Fälle der Verbücherung von Straßen-, Weg- und Wasserbauanlagen anzuwenden, sofern nicht die Anordnungen im Sinne der §§ 3 und…
Rückverweise
RIS