BundesrechtBundesgesetzeLiegenschaftsteilungsgesetz§ 18

§ 18 

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§ 18 — LiegTeilG

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Entscheidungen
40
Rechtssätze
12

Anmerkung

ÜR: §§ 7 und 8, dRGBl. I S 216/1944.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 3/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40138414

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Beschluss über die Ab- und Zuschreibung ergeht auf Grund dieser Beurkundung, des dem Anmeldungsbogen zugrundeliegenden Planes sowie allfälliger Erhebungen des Gerichts. Eines Nachweises der Zustimmung der Eigentümer oder der Buchberechtigten bedarf es nicht.

Entscheidungen
40

  • 5Ob159/05a—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die im Kopf der Entscheidung angeführten Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsamt V***** dem Erstgericht die Planurkunde GZ A 127/93 vom 27. 9. 1993 zur Verbücherung der „durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen" nach den §§ 15 ff LiegTeilG. In dieser Urkunde wurde gemäß § 16 LiegTeilG best…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch im Sinn des Antrags auf Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Zunächst ist dem Einwand der Revisionsrekurswerber, es liege entschiedene Sache vor, Folgendes zu entgegnen: Gemäß …

  • 5Ob9/04s—OGH Entscheidung

    24. Februar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die im Kopf der Entscheidung angeführten Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Einleitung des Verfahrens nach §§ 21, 28 LiegTeilG iVm § 461 Geo obliegt dem Erstgericht. …

    Text

    Begründung: Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsamt V***** dem Erstgericht die Planurkunde GZ 127/93 vom 27. 9. 1993 zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG. Das Begleitschreiben bezog sich auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Einen Hinderungsgrund für die vereinfachte Verbücherung der Besitzänderungen, die sich laut Anmeldungsbogen im Zuge der Herstellung der Anlage H***** ergeben haben, sehen die Rechtsmittelwerber ua darin, dass Grundst…

  • 5Ob9/04s—OGH Entscheidung

    24. Februar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die im Kopf der Entscheidung angeführten Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Einleitung des Verfahrens nach §§ 21, 28 LiegTeilG iVm § 461 Geo obliegt dem Erstgericht. …

    Text

    Begründung: Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsamt V***** dem Erstgericht die Planurkunde GZ 127/93 vom 27. 9. 1993 zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG. Das Begleitschreiben bezog sich auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Einen Hinderungsgrund für die vereinfachte Verbücherung der Besitzänderungen, die sich laut Anmeldungsbogen im Zuge der Herstellung der Anlage H***** ergeben haben, sehen die Rechtsmittelwerber ua darin, dass Grundst…

  • 5Ob9/04s—OGH Entscheidung

    24. Februar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die im Kopf der Entscheidung angeführten Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Einleitung des Verfahrens nach §§ 21, 28 LiegTeilG iVm § 461 Geo obliegt dem Erstgericht. …

    Text

    Begründung: Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsamt V***** dem Erstgericht die Planurkunde GZ 127/93 vom 27. 9. 1993 zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG. Das Begleitschreiben bezog sich auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Einen Hinderungsgrund für die vereinfachte Verbücherung der Besitzänderungen, die sich laut Anmeldungsbogen im Zuge der Herstellung der Anlage H***** ergeben haben, sehen die Rechtsmittelwerber ua darin, dass Grundst…

  • 5Ob54/84—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1984
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Klagenfurt vom 3. 2. 1984, GZ A 29/84, welcher die Bestätigung nach § 16 LiegTeilG enthält, dass es sich um eine Straßenanlage handelt, in Verbindung mit dem Plan des Stadtvermessungsamtes des Magistrats der Lande…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG richtet sich nach den Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen. Es gilt daher eine 14 tägige Rechtsmittelfrist; gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz ist nur der außerordent…

  • 5 Ob 18/82—OGH Entscheidung

    20. April 1982

  • 5 Ob 28/80—OGH Entscheidung

    11. November 1980

  • 5Ob86/85—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1985
    Spruch

    Der Rekurs des Franz A wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der Veronika A wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Vermessungsamt Linz legte am 12. März 1982 dem Erstgericht seinen Anmeldungsbogen GZ A-435/81 vom 26. Februar 1982, den Plan des Dipl.Ing. Walter B GZ 10300/80 vom 24. Februar 1981 über das Baulos 'Katzbach' der Mühlkreis-Autobahn A 7 und die Bescheinigung GZ P-871/81 vom 26. Februar…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, der Rekurs unbegründet. Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren nach den §§ 15 ff. LiegTeilG richtet sich nach den Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen. Es gilt die vierzehntägige Rekursfrist. Hat das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichte…

  • 5Ob54/84—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1984
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Klagenfurt vom 3. 2. 1984, GZ A 29/84, welcher die Bestätigung nach § 16 LiegTeilG enthält, dass es sich um eine Straßenanlage handelt, in Verbindung mit dem Plan des Stadtvermessungsamtes des Magistrats der Lande…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG richtet sich nach den Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen. Es gilt daher eine 14 tägige Rechtsmittelfrist; gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz ist nur der außerordent…

  • 5Ob36/84—OGH Entscheidung

    26. Juni 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamts G***** vom 8. 9. 1983, GZ *****, samt Amtsbestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Plans des Dipl. Ing. R***** vom 23. 6. 1981, GZ 148/80 1, und des Bescheids des Vermessungsamts G***** vom 15. 4. 1983, GZ P 406/82,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Es trifft zwar zu, dass der Wert der von jedem einzelnen Grundbuchskörper abzuschreibenden Trennstücke gemäß § 17 Abs 2 LiegTeilG ohne förmliche Schätzung zu ermitteln ist ( Sobalik in RZ 1975, 102 mwN; RPflSlgG 1391, 1551 ua) und die im § 18 Abs 1 LiegT…

  • 5Ob109/66—OGH Entscheidung

    02. Juni 1966
    Spruch

    Im Verfahren nach den §§ 15 ff. LiegTeilG. gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 LiegTeilG. die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen, weil nicht das Ansuchen der Partei, sondern der Anmeldungsbogen die Grundlage der Verbücherung bildet Zur Frage des Ermessens im Sinne des § 18 (…

    Text

    Das Erstgericht ordnete auf Grund des mit der Amtsbestätigung des Vermessungsamtes S. vom 20. Oktober 1965 versehenen Anmeldungsbogens Nr. 10/1964 der KG. N. gemäß den §§ 15 ff. LiegTeilG. ob der im Eigentum der X-Gesellschaft m. b. H. stehenden Liegenschaft EZ. 84 KG. N. folgende Eintragungen an: …

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Was die Frage anlangt, welche Vorschriften für das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangen, so richtet sich nach § 32 Lieg- TeilG. nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimm…

  • 5Ob36/84—OGH Entscheidung

    26. Juni 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamts G***** vom 8. 9. 1983, GZ *****, samt Amtsbestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Plans des Dipl. Ing. R***** vom 23. 6. 1981, GZ 148/80 1, und des Bescheids des Vermessungsamts G***** vom 15. 4. 1983, GZ P 406/82,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Es trifft zwar zu, dass der Wert der von jedem einzelnen Grundbuchskörper abzuschreibenden Trennstücke gemäß § 17 Abs 2 LiegTeilG ohne förmliche Schätzung zu ermitteln ist ( Sobalik in RZ 1975, 102 mwN; RPflSlgG 1391, 1551 ua) und die im § 18 Abs 1 LiegT…

  • 5 Ob 315/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974

  • 5 Ob 314/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974
    • Rechtssätze
    12

  • RS0118787—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2005·2 Entscheidungen

    Bei der Behandlung von Grundstücksresten, die sich erst aus der Verbücherung der Besitzänderung ergeben können, ist daran festzuhalten, alle Besitzänderungen in einer Katastralgemeinde, die sich durch den Bau einer Weg- oder Wasserbauanlage ergeben, einer gemeinsamen Erledigung zuzuführen.

  • RS0118784—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2004·1 Entscheidung

    Für die Zuschreibung eines Grundstücksrestes zur Liegenschaft eines anderen Eigentümers bieten die Sonderbestimmungen der §§ 15 ff LiegTeilG keine Rechtsgrundlage. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Eigentümer des Grundstücksrests vertraglich dazu verpflichtet hat, diesen Grundstücksrest zu übereignen.

  • RS0118783—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2004·1 Entscheidung

    Mit der Regelung des § 18 Abs 1 letzter Satz LiegTeilG wollte der Gesetzgeber generell verhindern, dass Grundstücksreste, die für die Anlage nicht gebraucht wurden, aber durch sie ihre Verbindung zum Stammgrundstück verloren haben, im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG vom bisherigen Grundbuchskörper ab- und einem anderen Grundbuchskörper zugeschrieben werden. Das zielt auf den Schutz jener, die bücherliche Rechte am fraglichen Restgrundstück erworben haben. In ihre Rechte soll ohne unbedingte Notwendigkeit (wie sie sich bei der direkten Verwendung von Grundstücken für die Weg- oder Wasserbauanlage ergibt) nicht eingegriffen werden.

  • RS0087868—OGH Rechtssatz

    02. Oktober 1984·3 Entscheidungen

    Die Vorschriften des LiegTeilG über die Wertermittlung sind keine mit der Sanktion sonstiger Nichtigkeit bedrohte Verfahrensvorschriften, vielmehr ist die Wertermittlung nach § 18 leg cit eine Beweisfrage und Ermessungsfrage, weshalb ein allfälliger Verstoß dagegen nicht nach § 16 AußStrG geltend gemacht werden kann.

  • RS0084546—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1985·2 Entscheidungen

    Welchen Wert die abzuschreibenden Trennstücke im Hinblick auf § 18 Abs 3 LiegTeilG haben, ist eine Beweisfrage und Ermessensfrage, sodaß die Entscheidung darüber weder richtig noch offenbar gesetzwidrig sein kann.

  • RS0066346—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1984·2 Entscheidungen

    Zur Frage des Ermessens im Sinne des § 18 Abs 3 LiegTeilG.

  • RS0066321—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1984·3 Entscheidungen

    Eine gemäß § 17 Abs 2 LiegTeilG vorgenommene Wertermittlung dient nur der Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung des vereinfachten Verfahrens und braucht einer förmlichen Schätzung gegenüber nicht standhalten.