§ 5 Datenverarbeitung — LiDZG

Der Bund oder eine von diesem gemäß § 3 beauftragte Stelle ist ermächtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, als dies zur Überprüfung der Verwendung der Mittel notwendig ist. Die in Frage kommenden Datenarten sind:

1. Stammdaten der Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer von Projekten, für die Mittel gemäß § 1 verwendet wurden:

a) Namen (Vornamen, Familiennamen),

b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,

c) Geschlecht,

d) Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,

e) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,

f) Telefon- und Faxnummer,

g) E Mail-Adresse,

h) Bankverbindung und Kontonummer,

2. personenbezogene Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

a) Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),

b) unterhaltsberechtigte Familienangehörige,

c) Ausbildung oder Erwerbstätigkeit,

d) Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen, Haushaltseinkommen),

e) Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen,

3. personenbezogene Daten einer Behinderung:

a) Funktionseinschränkungen,

b) Grad der Behinderung.