§ 86 

…Sicherheitszonen § 86. (1) Die Sicherheitszone ist der Bereich eines Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen ein Luftfahrthindernis gemäß § 85 Abs. 1 nur mit Bewilligung…

§ 70 

…anzuwenden, wobei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung in jedem Fall durch Anschlag in den Gemeinden, die ganz oder teilweise im Bereich der Sicherheitszone (§ 86) und gegebenenfalls vorgesehenen Sicherheitszone liegen, kundzumachen ist. Erweist sich nach der mündlichen Verhandlung eine Erweiterung der vorgesehenen Sicherheitszone als erforderlich, so ist eine neue mündliche…

§ 85 

…5. Teil Luftfahrthindernisse Begriffsbestimmung § 85. (1) Innerhalb von Sicherheitszonen (§ 86) sind Luftfahrthindernisse 1. Bauten oberhalb der Erdoberfläche, Bäume, Sträucher, verspannte Seile und Drähte, Kräne, Antennen und dergleichen sowie aus der umgebenden Landschaft herausragende Bodenerhebungen und…

§ 92 

…Ausnahmebewilligungen § 92. (1) Im Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§ 86 und § 91) sind die Lage, die Art und Beschaffenheit sowie der Zweck des Luftfahrthindernisses anzugeben. (2) Eine Ausnahmebewilligung ist mit Bescheid zu erteilen…

jeden der an seiner Liegenschaft interessiert ist, davon in Kenntnis setzen, ob sie im Bereich einer Sicherheitszone liegt und daher unter die Bestimmung des § 86 Abs 1 LFG fällt. Soweit im § 90 LFG auf die sich aus der Sicherheitszonen - Verordnung ergebenden Beschränkungen Bezug genommen wird, so ist dies in diesem Zusammenhang dahin…

…kann, daß sie im Bereich der Sicherheitszone eines Flugplatzes liegt und daher den auch ohne die grundbücherliche Ersichtlichmachung gegenüber jedermann wirksamen Beschränkungen nach dem § 86 Abs 1 LFG unterliegt (Halbmayer-Wiesenwasser, Österreichisches Luftfahrtrecht, II/1/1, Anm. 5 zu § 90 LFG; SZ 52/102). Die Ersichtlichmachung ist auf Grund der Mitteilung der…

…Grundstücke des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin und gegen die Erlassung der SZV können daher vom Kläger keine den Klagsanspruch begründenden Einwendungen erhoben werden. Gemäß § 86 Abs 2 LFG ist für Militärflugplätze jedenfalls eine Sicherheitszone festzulegen, d.i. der Bereich des Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen für die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses im…

…Konkurs des Voreigentümers 1997 ohne Belastung erworben, alle früheren Ansprüche und Ersitzungszeiten könnten von der Klägerin nicht herangezogen werden. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 2 Luftfahrtgesetz (LFG; BGBl 253/1957) ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät im Fluge frei, soweit sich aus dem LFG nichts anderes ergibt. Das von…

…von den Beklagten veranstalteten Modellflüge nicht bewilligungspflichtig sind. Das Verfahren hat nämlich keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, daß die Flüge in einer Sicherheitszone (§ 86 LFG) stattfinden oder die verwendeten Modellflugzeuge das für die Genehmigungspflicht maßgebliche Gewicht von 20 kg überschreiten. Auch die Kläger haben das in erster Instanz nie behauptet…