§ 2 Begriffsbestimmungen

…Begriffsbestimmungen § 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe: 1. Luftfahrthindernis : Luftfahrthindernis gemäß § 85 Abs. 2 LFG, für welches mittels Ausnahmebewilligungen gemäß § 91 LFG eine Nachtkennzeichnung vorgeschrieben wurde und die bedarfsgerechte Steuerung dieser Nachtkennzeichnung nicht ausgeschlossen wurde bzw. für zulässig…

…ob die Kennzeichnung eines Luftfahrthindernisses „erforderlich" ist. Schon dadurch wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass keinesfalls alle Luftfahrthindernisse im Sinne der Definitionen des § 85 LFG notwendigerweise einer Kennzeichnung bedürfen. Nur auf die unter den konkreten Umständen zu kennzeichnenden Hindernisse bezieht sich ersichtlich auch die Formulierung in § 95 Abs…

…Konkurs des Voreigentümers 1997 ohne Belastung erworben, alle früheren Ansprüche und Ersitzungszeiten könnten von der Klägerin nicht herangezogen werden. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 2 Luftfahrtgesetz (LFG; BGBl 253/1957) ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät im Fluge frei, soweit sich aus dem LFG nichts anderes ergibt. Das von…

…einer Länge von 2 km frei von Hindernissen zu bleiben haben, dies unter Bedachtnahme einer 5 %-igen Neigung der Anflugfläche. Eine Sicherheitszone gemäß § 86 Luftfahrtgesetz (LFG) wurde nicht verordnet. Der Flugplatz ist für Motorflugzeuge bis zu 2 Tonnen maximalem Abfluggewicht zugelassen. Gängige einmotorige Flugzeuge können dort problemlos starten und landen. Der…

…eindeutig, daß es sich bei der "Materialseilbahn - zumindest im Zeitpunkt der Kollision - nicht (mehr) um ein Luftfahrthindernis im Sinne der §§ 85 ff LFG gehandelt haben" könne. Deshalb sei auch die Ansicht verfehlt, die Eigenschaft der Materialseilbahn als Luftfahrthindernis folge aus der Rechtskraftwirkung des Bescheids vom 18. Oktober…

…Transplantationsflüge seien "Such- und Rettungsflüge"; § 9 lit b und c FSAG-V erfaßten nicht nur Such- und Rettungsflüge iS der §§ 135, 145 Luftfahrtgesetz (LFG), § 9 lit c FSAG-V beziehe sich ausdrücklich auf § 145 LFG; ein Hinweis auf § 135 LFG fehle aber. Daher seien Rettungsflüge, wie…

…jedenfalls eine Sicherheitszone festzulegen, d.i. der Bereich des Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen für die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses im Sinne des § 85 Abs 1 LFG unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften (etwa von Bauordnungen, gewerberechtlichen, wasserrechtlichen, elektrizitätsrechtlichen, fernmelderechtlichen .... Vorschriften) eine (Ausnahme )Bewilligung erforderlich ist. Die SZV (mit Ausnahme des Sicherheitszonenplanes vgl. §…

Zusammenhang dahin zu verstehen, dass das in Betracht kommende Grundstück durch die jeweilige Sicherheitszonen - Verordnung örtlich erfasst wird. Inhalt und Umfang der Einschränkung ist § 85 Abs 1 und § 86 Abs 1 LFG zu entnehmen.…

…Mit Bescheid vom 18. November 1986 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Berufung auf §92 Abs2 und §86 Abs1 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer luftfahrtbehördlichen Ausnahmebewilligung zur Errichtung bestimmter Bauobjekte auf dieser Grundparzelle innerhalb der Sicherheitszone des Flughafens Klagenfurt…

…Im übrigen wird der Antrag abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt unter Berufung auf Art140 B-VG mit näherer Begründung, folgende Stellen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig aufzuheben: "1. Im §12 Abs1: Den Wortteil 'Zivil' im Wort 'Zivilluftfahrzeug'. 2. §12 Abs2 3. Im §13…

…beruht oder wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie Willkür geübt hat. Dem angefochtenen Bescheid liegen Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, insb. die §§85, 86 und 92 LFG, zugrunde. Er ist also nicht ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden. Daß gegen diese Bestimmungen verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, hat der VfGH bereits mit Erk. VfSlg…