§ 2 Grundsätze

…Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes ist weiters verpflichtet, Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen ( §§ 23 bis 24 ) zu erstellen. (3) Der Halter eines Privatflugplatzes gemäß § 63 LFG hat sicherzustellen, dass Flugplatzbetrieb im Rahmen der in der Zivilflugplatz-Bewilligung festzulegenden Betriebszeiten nur stattfindet, wenn die hierzu erforderlichen Anlagen und Einrichtungen nach Maßgabe der…

…Airways eine Bewilligung von Betriebszeitüberschreitungen zu erwirken, ist durch den Bescheid aus dem Jahr 1993 überholt und nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens. Da weder § 63 Luftfahrtgesetz (= LFG) noch § 3 ZFBO die Bewilligung mehrerer Betriebszeiten verbietet, sind differenzierte Betriebszeiten aus sachlichen Gründen zulässig. An vergleichbare Sachverhalte werden hier keine unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft…

…nicht gelungen sei. Nach der Zivilflugplatzbewilligung sei der Betriebsumfang nicht im Sinne eines Ausschlusses der Benützung des Flughafens durch Fallschirme eingeschränkt, weshalb aufgrund des § 63 LFG Fallschirme grundsätzlich auf dem von der Beklagten betriebenen Flugplatz landen dürften. Abgesehen davon, daß die Beklagte nur globale Sicherheitsaspekte und Lärmgründe verbunden mit einer Frequenzsteigerung…

…gestatte einer Fluggesellschaft flugplangemäße Bewegungen im Linienverkehr bis 22.30 Uhr, aber auch Charterflüge außerhalb der regulären Betriebszeiten. Ihm müßte die Beklagte im Sinne des § 63 LFG die Flugplatzbenützung im selben zeitlichen Ausmaß gestatten. Überdies habe die Beklagte auch einem anderen privaten Flugzeughalter schon mehrfach außerhalb der regulären Betriebszeiten Starts und Landungen…

…Hilfe zu leisten, werde dadurch gefährdet. Auch würden wegen mangelnder Möglichkeit der Absolvierung der vorgeschriebenen Mindestabsprünge die Fallschirmsprunglizenzen der Mitglieder verfallen. Aufgrund der gemäß § 63 LFG der Beklagten erstmals im Jahre 1960 erteilten Betriebsaufnahmebewilligung und der folgenden Bescheide sei seit diesem Zeitpunkt der Fallschirmsprungbetrieb am ***** Flughafen möglich gewesen und auch bis…