§ 63 

…2. Abschnitt Zivilflugplätze Öffentliche und Privatflugplätze § 63. Öffentlicher Flugplatz ist ein Zivilflugplatz, für den Betriebspflicht besteht (§ 75 Abs. 5) und der von allen Teilnehmern am Luftverkehr unter den gleichen…

§ 69 

…der Zivilflugplatz-Bewilligung § 69. (1) Im Antrag auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung sind anzugeben: a) die Art des geplanten Zivilflugplatzes (§§ 63 bis 65), b) die geplanten Bodeneinrichtungen, c) die Arten der Zivilluftfahrzeuge, die diesen Zivilflugplatz benützen sollen, d) ein Vorschlag hinsichtlich der Festlegung der allenfalls erforderlichen…

§ 66 

…Zivilflugplatz-Verordnung § 66. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Anforderungen, die an die einzelnen Arten von Zivilflugplätzen (§§ 63 bis 65) im Hinblick auf den Betriebsumfang zu stellen sind, nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt durch Verordnung zu regeln (Zivilflugplatz-Verordnung).…

§ 62 Benützung von Militärflugplätzen für Zwecke der Zivilluftfahrt

…gilt für jede Änderung oder den Widerruf dieser Bewilligungen. (4) Im Falle der Benützung eines Militärflugplatzes gemäß Abs. 3 sind die §§ 63, 64, 66, 74, 75, 77 Abs. 1 lit. f, 78, 79,, 80a, 93 Abs. 1 Z 2, 94, 96b bis 96d…

…nicht gelungen sei. Nach der Zivilflugplatzbewilligung sei der Betriebsumfang nicht im Sinne eines Ausschlusses der Benützung des Flughafens durch Fallschirme eingeschränkt, weshalb aufgrund des § 63 LFG Fallschirme grundsätzlich auf dem von der Beklagten betriebenen Flugplatz landen dürften. Abgesehen davon, daß die Beklagte nur globale Sicherheitsaspekte und Lärmgründe verbunden mit einer Frequenzsteigerung…

…Hilfe zu leisten, werde dadurch gefährdet. Auch würden wegen mangelnder Möglichkeit der Absolvierung der vorgeschriebenen Mindestabsprünge die Fallschirmsprunglizenzen der Mitglieder verfallen. Aufgrund der gemäß § 63 LFG der Beklagten erstmals im Jahre 1960 erteilten Betriebsaufnahmebewilligung und der folgenden Bescheide sei seit diesem Zeitpunkt der Fallschirmsprungbetrieb am ***** Flughafen möglich gewesen und auch bis…

§ 2 Grundsätze

…Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes ist weiters verpflichtet, Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§§ 23 bis 24) zu erstellen. (3) Der Halter eines Privatflugplatzes gemäß § 63 LFG hat sicherzustellen, dass Flugplatzbetrieb im Rahmen der in der Zivilflugplatz-Bewilligung festzulegenden Betriebszeiten nur stattfindet, wenn die hierzu erforderlichen Anlagen und Einrichtungen nach Maßgabe der…

…gestatte einer Fluggesellschaft flugplangemäße Bewegungen im Linienverkehr bis 22.30 Uhr, aber auch Charterflüge außerhalb der regulären Betriebszeiten. Ihm müßte die Beklagte im Sinne des § 63 LFG die Flugplatzbenützung im selben zeitlichen Ausmaß gestatten. Überdies habe die Beklagte auch einem anderen privaten Flugzeughalter schon mehrfach außerhalb der regulären Betriebszeiten Starts und Landungen…

…Airways eine Bewilligung von Betriebszeitüberschreitungen zu erwirken, ist durch den Bescheid aus dem Jahr 1993 überholt und nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens. Da weder § 63 Luftfahrtgesetz (= LFG) noch § 3 ZFBO die Bewilligung mehrerer Betriebszeiten verbietet, sind differenzierte Betriebszeiten aus sachlichen Gründen zulässig. An vergleichbare Sachverhalte werden hier keine unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft…