Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Immissionen …

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Punkte 1 und 2 des Klagebegehrens (Zahlung von 2.440 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden aus dem Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes) wendet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlande…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Schadenersatz und Feststellungsbegehren Soweit der Kläger in seiner Revision erneut auch die Stattgebung seines Zahlungs- und Feststellungsbegehrens bege…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen, erforderlichenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 227 der EZ *****. Die Beklagten, allesamt Mitglieder der Sektion Modellflug der Sportunion in W*****, nutzen das vom Sportclub seit 1989 gepachtete, im Eigentum eines Dritten stehende Nachbargrundstück Nr. 242 ***** als S…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes ist insoweit beizupflichten, als es in den Modellflugzeugen der Beklagten Fluggeräte iSd § 22 Abs 1 LFG erkannte. Das e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 12.375,-- (darin enthalten S 2.062,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat zwar die Revision gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil es meinte, in der Frage der Beweislastverteilung für das Übermaß von Einwirkungen durch den Flugbetrieb von Modellflugzeugen eine Judikaturdifferenz entdeckt zu haben bzw nicht der vom Obersten Gerichtsho…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen, erforderlichenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 227 der EZ *****. Die Beklagten, allesamt Mitglieder der Sektion Modellflug der Sportunion in W*****, nutzen das vom Sportclub seit 1989 gepachtete, im Eigentum eines Dritten stehende Nachbargrundstück Nr. 242 ***** als S…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes ist insoweit beizupflichten, als es in den Modellflugzeugen der Beklagten Fluggeräte iSd § 22 Abs 1 LFG erkannte. Das e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 12.375,-- (darin enthalten S 2.062,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat zwar die Revision gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil es meinte, in der Frage der Beweislastverteilung für das Übermaß von Einwirkungen durch den Flugbetrieb von Modellflugzeugen eine Judikaturdifferenz entdeckt zu haben bzw nicht der vom Obersten Gerichtsho…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen, erforderlichenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 227 der EZ *****. Die Beklagten, allesamt Mitglieder der Sektion Modellflug der Sportunion in W*****, nutzen das vom Sportclub seit 1989 gepachtete, im Eigentum eines Dritten stehende Nachbargrundstück Nr. 242 ***** als S…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes ist insoweit beizupflichten, als es in den Modellflugzeugen der Beklagten Fluggeräte iSd § 22 Abs 1 LFG erkannte. Das e…

Einem Strafgefangenen stehen keine Bezüge im Sinne des § 2 Z. 3 LohnpfändungsG. zu; auf die ihm gewährte Vergütung kann keine Lohnpfändungsexekution geführt werden. Entscheidung vom 21. Oktober 1960, 3 Ob 400/60. I. Instanz: Bezirksgericht Krems; II. Instanz: Kreisgericht Krems.…

Die betreibende Gläubigerin beantragt, ihr zur Hereinbringung ihrer Unterhaltsforderung die Pfändung und Überweisung der Forderung des Verpflichteten gegen die Republik Österreich (Männerstrafanstalt Stein) auf Grund seiner Arbeitsleistung als Häftling im Betrag von monatlich 600 S mehr oder weniger…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner vom Rekursgericht angeführten Entscheidung JBl. 1954 S. 406 abzugehen, soweit es sich um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, handelt. Es ist richtig, daß seither das Lohnpfändungsgesetz in Kraft getreten is…