§ 2 

… Freiheit des Luftraumes § 2. Die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät und unbemannte Luftfahrzeuge im Fluge ist frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.…

§ 5 

…Landesverteidigung und der sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister durch Verordnung Luftraumbeschränkungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 hinzuweisen, soweit dies erforderlich ist: a) im Interesse der…

§ 136 Meldepflichten

…Störungen und andere sicherheitsbezogene Vorkommnisse, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden bzw. gefährden könnten, sind zu melden von den 1. Haltern von Zivilluftfahrzeugen, 2. Zivilflugplatzhaltern, 3. Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, 4. verantwortlichen Piloten, 5. Personen, die Zivilluftfahrzeuge oder deren Ausrüstungs-, Bau oder Bestandteile entwickeln, herstellen, instandhalten oder verändern, 6…

§ 130 

…Luftbildaufnahmen § 130. (1) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat bei einem Einsatz des Bundesheeres im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 sowie bei der Vorbereitung eines solchen Einsatzes einschließlich der Durchführung einsatzähnlicher Übungen die Herstellung von…

Unter dem Aspekt des § 364 ABGB ist zwischen dem durch die Legalservitut des § 2 LFG abgedeckten Überfliegen von „Luftfahrtzeugen und Luftfahrtgeräten“ und der davon ausgehenden Lärmentwicklung und den Emissionen, die durch das Starten und Landen auf einem bestimmten…

…gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG), als verfassungswidrig aufheben. 2. Das antragstellende Gericht schildert den Sachverhalt und legt…

…dem Konkurs des Voreigentümers 1997 ohne Belastung erworben, alle früheren Ansprüche und Ersitzungszeiten könnten von der Klägerin nicht herangezogen werden. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 2 Luftfahrtgesetz (LFG; BGBl 253/1957) ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät im Fluge frei, soweit sich aus dem LFG nichts anderes ergibt. Das von…

…worden sei. Es treffe auch nicht zu, daß es den Klägern bzw. deren Mitgliedern nicht möglich sei, Fallschirmsprünge durchzuführen, weil Außenlandungen gemäß § 9 Abs.2 LFG außerhalb von Flugplätzen mit Bewilligung des Landeshauptmannes möglich seien. Darüber hinaus seien die von der Klägerin angeführten nachträglichen Fallschirmabsprünge ohne Bewilligung der Beklagten erfolgt und…

…hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Immissionen durch Fluglärm bei Überschreitung der Mindestflughöhe. 1. Nach § 2 LFG ist die Benützung des Luftraums durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Fluge frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Diese Legalservitut wirkt nach herrschender…

…wurde klargestellt, dass die Kläger das Überfliegen ihres Grundstücks durch die Modellflugzeuge der Beklagten grundsätzlich zu dulden haben, weil die Freiheit des Luftraums gemäß § 2 LFG auch für Modellflugzeuge gilt, dass jedoch dieser Flugbetrieb wegen des geringfügigen öffentlichen Interesses den Einschränkungen unterliegt, wie sie § 364 Abs 2 ABGB aus Gründen…

…einer Länge von 2 km frei von Hindernissen zu bleiben haben, dies unter Bedachtnahme einer 5 %-igen Neigung der Anflugfläche. Eine Sicherheitszone gemäß § 86 Luftfahrtgesetz (LFG) wurde nicht verordnet. Der Flugplatz ist für Motorflugzeuge bis zu 2 Tonnen maximalem Abfluggewicht zugelassen. Gängige einmotorige Flugzeuge können dort problemlos starten und landen. Der…

…zur Aufgabe gemachte - militärische Landesverteidigung i.S.d. Art79 B-VG zu verstehen ist (vgl. Halbmayer/Wiesenwasser, Das österreichische Luftfahrtrecht II [6.Erg.Lfg] Anm. 2 zu §2 LFG). Diese besteht im Wesentlichen in der Abwehr von Gefahren von außen (z.B. bei Gefahr für verfassungsmäßige Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit) bzw. auch der Abwehr von…

…Immissionen durch die Legalservitut des § 2 LuftfahrtG Betrachtet man nun die hier vorliegenden Bewilligungen nach dem Luftfahrtgesetz, so ist vorweg auf § 2 des Luftfahrtgesetzes ( LFG ) einzugehen. Danach ist die Benützung des Luftraums durch Luftfahrtzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus dem Luftfahrtgesetz nichts anderes ergibt. Dazu wird die…

…Verhinderung einer Nutzung des Grundstücks Nr. 227 als Viehweide könne keine Rede sein, weil die Kläger auf ihrem Hof gar kein Weidevieh halten. Gemäß § 2 Luftfahrtgesetz bestehe überdies eine gesetzliche Servitut, fremden Luftraum durch Luftfahrzeuge und Luftgeräte im Flug zu benützen, sodaß die Abwehr damit verbundener Immissionen nicht in Frage komme…