§ 2

RS0126290—OGH Rechtssatz

14. September 2011

Unter dem Aspekt des § 364 ABGB ist zwischen dem durch die Legalservitut des § 2 LFG abgedeckten Überfliegen von „Luftfahrtzeugen und Luftfahrtgeräten“ und der davon ausgehenden Lärmentwicklung und den Emissionen, die durch das Starten und Landen auf einem bestimmten…

G58/12—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2012

…gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG), als verfassungswidrig aufheben. 2. Das antragstellende Gericht schildert den Sachverhalt und legt…

2Ob252/05f—OGH Entscheidung

03. November 2005

…dem Konkurs des Voreigentümers 1997 ohne Belastung erworben, alle früheren Ansprüche und Ersitzungszeiten könnten von der Klägerin nicht herangezogen werden. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 2 Luftfahrtgesetz (LFG; BGBl 253/1957) ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät im Fluge frei, soweit sich aus dem LFG nichts anderes ergibt. Das von…

2Ob555/92—OGH Entscheidung

14. Oktober 1992

…worden sei. Es treffe auch nicht zu, daß es den Klägern bzw. deren Mitgliedern nicht möglich sei, Fallschirmsprünge durchzuführen, weil Außenlandungen gemäß § 9 Abs.2 LFG außerhalb von Flugplätzen mit Bewilligung des Landeshauptmannes möglich seien. Darüber hinaus seien die von der Klägerin angeführten nachträglichen Fallschirmabsprünge ohne Bewilligung der Beklagten erfolgt und…

6Ob113/11b—OGH Entscheidung

14. September 2011

…hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Immissionen durch Fluglärm bei Überschreitung der Mindestflughöhe. 1. Nach § 2 LFG ist die Benützung des Luftraums durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Fluge frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Diese Legalservitut wirkt nach herrschender…

5Ob204/01p—OGH Entscheidung

09. Oktober 2001

…wurde klargestellt, dass die Kläger das Überfliegen ihres Grundstücks durch die Modellflugzeuge der Beklagten grundsätzlich zu dulden haben, weil die Freiheit des Luftraums gemäß § 2 LFG auch für Modellflugzeuge gilt, dass jedoch dieser Flugbetrieb wegen des geringfügigen öffentlichen Interesses den Einschränkungen unterliegt, wie sie § 364 Abs 2 ABGB aus Gründen…

6Ob209/00d—OGH Entscheidung

15. März 2001

…einer Länge von 2 km frei von Hindernissen zu bleiben haben, dies unter Bedachtnahme einer 5 %-igen Neigung der Anflugfläche. Eine Sicherheitszone gemäß § 86 Luftfahrtgesetz (LFG) wurde nicht verordnet. Der Flugplatz ist für Motorflugzeuge bis zu 2 Tonnen maximalem Abfluggewicht zugelassen. Gängige einmotorige Flugzeuge können dort problemlos starten und landen. Der…

V6/07—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2007

…zur Aufgabe gemachte - militärische Landesverteidigung i.S.d. Art79 B-VG zu verstehen ist (vgl. Halbmayer/Wiesenwasser, Das österreichische Luftfahrtrecht II [6.Erg.Lfg] Anm. 2 zu §2 LFG). Diese besteht im Wesentlichen in der Abwehr von Gefahren von außen (z.B. bei Gefahr für verfassungsmäßige Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit) bzw. auch der Abwehr von…

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

22. September 2010

…Immissionen durch die Legalservitut des § 2 LuftfahrtG Betrachtet man nun die hier vorliegenden Bewilligungen nach dem Luftfahrtgesetz, so ist vorweg auf § 2 des Luftfahrtgesetzes ( LFG ) einzugehen. Danach ist die Benützung des Luftraums durch Luftfahrtzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus dem Luftfahrtgesetz nichts anderes ergibt. Dazu wird die…

5Ob228/98k—OGH Entscheidung

13. Oktober 1998

…Verhinderung einer Nutzung des Grundstücks Nr. 227 als Viehweide könne keine Rede sein, weil die Kläger auf ihrem Hof gar kein Weidevieh halten. Gemäß § 2 Luftfahrtgesetz bestehe überdies eine gesetzliche Servitut, fremden Luftraum durch Luftfahrzeuge und Luftgeräte im Flug zu benützen, sodaß die Abwehr damit verbundener Immissionen nicht in Frage komme…

§ 2 — LFG

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