§ 148 Drittschadenshaftung

§ 148 LFG · LFG · Luftfahrtgesetz

…2. Abschnitt Haftung für nicht beförderte Personen und Sachen Drittschadenshaftung § 148. (1) Wird durch einen Unfall beim Betrieb eines Luftfahrzeugs oder eines selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräts ein Mensch getötet oder am Körper verletzt oder eine…

RS0126658—OGH Rechtssatz

27. Januar 2011

Im Hinblick auf die wortgleiche Umschreibung der Haftungsvoraussetzungen („beim Betrieb“) gemäß § 148 Abs 1 LFG und § 1 (iVm § 5) EKHG, ist die Frage, wann ein stehendes Luftfahrzeug in Betrieb ist, nach den Kriterien, die in der Rechtsprechung zum…

G58/12—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2012

kein Entgelt für die Benützung des in fremdem Eigentum stehenden Grundstücks zu entrichten hat bzw der über das Grundstück Verfügungsberechtigte kein Entgelt dafür erhält. §148 LFG (Drittschadenshaftung) ist im gegebenen Zusammenhang (zwar) nicht anwendbar, zumal diese Bestimmung nur auf Schadenersatzansprüche bei Unfällen mit Luftfahrzeugen abstellt. Unfälle sind (bereits) von §10…

2Ob47/08p—OGH Entscheidung

14. August 2008

…brachte vor, ihn treffe am Unfall kein Verschulden, er sei mitversicherte Person in der Flughaftpflichtversicherung bei der Beklagten. Er stütze seine Ansprüche auf § 146 Luftfahrtgesetz (LFG; in der im Unfallszeitpunkt geltenden Fassung BGBl I 1997/102; soweit im Folgenden Bestimmungen des LFG ohne Beifügung zitiert, werden, bezieht sich das Zitat auf…

G58/12—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2012

…B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG), als verfassungswidrig aufheben. 2. Das antragstellende Gericht schildert den Sachverhalt und legt…

2Ob227/13s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Wann ein abgestelltes Luftfahrzeug in „Betrieb“ ist (§ 148 Abs 1 LFG), hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 27. Jänner 2011, 2 Ob 166/10s = VersR 2011, 693 ( Fischer…

2Ob215/17g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

… 11 LFG ein Luftfahrzeug. Die in § 164 Abs 1 LFG normierte Versicherungspflicht des Halters für Drittschäden beziehe sich auf § 148 LFG. Der Getötete sei allerdings nicht an Bord des Luftfahrzeugs gewesen und als Crew-Mitglied auch kein „Dritter“, weil der Wortlaut des § …

7Ob232/12m—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…festgehalten ist, dass dem Versicherungsvertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegt, bestätigte die Beklagte im (nachfolgenden) Versicherungsnachweis gemäß § 168 Abs 1 Luftfahrtgesetz (LFG), dass für die Haftpflichtversicherung österreichisches Recht gilt. Der österreichische A***** Club vereinbarte mit der Nebenintervenientin unter anderem für den Kläger eine Haftpflichtversicherung für Fluglehrer, welche…

2Ob119/09b—OGH Entscheidung

26. November 2009

…zur solidarischen Haftung, wobei Pilot und Halter aber nur nach den für sie geltenden Vorschriften und bis zu den allenfalls maßgeblichen Haftungshöchstgrenzen haften (§ 148 LFG; Kathrein aaO 556). 2.3 Die Haftungsbestimmungen des Luftfahrtgesetzes werden durch Pflichtversicherungen ergänzt (§§ 163 ff LFG). Die Versicherungspflicht, deren Adressat der…

2Ob210/11p—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…getroffen und dadurch getötet worden sei. Die gemäß § 166 LFG den Klägerinnen direkt haftende Beklagte hafte nach der in den §§ 148 ff LFG normierten Gefährdungshaftung. Für das Verschulden des Piloten und der sonstigen beim Betrieb des Hubschraubers tätigen Personen, für die der Halter einzustehen habe, hafte ebenfalls die…

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