§ 139 Austro Control GmbH

…9. Teil Behörden und besondere Verfahrensvorschriften Austro Control GmbH § 139. (1) Die Austro Control GmbH hat ihren Sitz in Wien. Sie ist dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie weisungsgebunden. Ihr örtlicher Wirkungsbereich umfaßt das…

…1993/898 sei der Eigentümer eines Luftfahrthindernisses zur Anbringung der Kennzeichnung und deren Instandhaltung auf eigene Kosten verpflichtet. In § 120 und § 139 LFG sei die "Austro Control GmbH" als Rechtsnachfolgerin des Bundesamts für Zivilluftfahrt bestimmt worden. Sie habe seither auch die Flugsicherung zu besorgen. Die Verpflichtung zur Instandhaltung…

…wurde die Erstantragsgegnerin Austro Control GmbH (ACG) - gegründet und ins Firmenbuch eingetragen. § 2 ACG-G verpflichtet die ACG zur Wahrnehmung sämtlicher dem BAZ im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl 253/1957, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bisher übertragenen Aufgaben; für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind gemäß §…

…S gegründet und am 30.Dezember 1993 ins Firmenbuch eingetragen. § 2 ACG-G verpflichtet die Gesellschaft zur Wahrnehmung sämtlicher dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG) BGBl 1957/253 und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bisher übertragenen Aufgaben; für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht. Die Gesellschaft ist dadurch mit der Wahrnehmung…