§ 120a Allgemeine Flugsicherungsanordnungen

…Allgemeine Flugsicherungsanordnungen § 120a. (1) Die Austro Control GmbH hat die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen An- und Abflugverfahren und Verfahren für den Streckenflug festzulegen…

§ 119 Begriffsbestimmungen

…2. das Luftraummanagement, 3. die Verkehrsflussregelung und 4. die Festlegung von Flugverfahren und die Erlassung sonstiger, der Erfüllung der Flugsicherungsaufgaben dienenden allgemeinen Anordnungen (§ 120a). (3) Für die in diesem Abschnitt verwendeten Begriffe gelten die Begriffsbestimmungen des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zur Festlegung des…

LANUX 2 C", "LEDVA 3 C" und "MEDIX 1 D") als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §120a Abs1 LFG sieht eine Abwägung der darin genannten Kriterien für die Festlegung der An- und Abflugverfahren (und nicht einen Vorrang eines einzelnen Kriteriums) vor. Unter Bedachtnahme auf…

§ 4 Verpflichtung zur Einhaltung der Anordnungen der Flugsicherung

…und in militärisch reservierten Bereichen den Anordnungen der Militärflugleitungen Folge zu leisten. (2) Der Pilot hat die in luftfahrtüblicher Form kundgemachten allgemeinen Flugsicherungsanordnungen (§ 120a LFG) einzuhalten.…

§ 31 Temporäre zivile Luftraumreservierung

…in der Zeit der jeweiligen Aktivierung, temporär als Luftraum der Klasse G klassifiziert werden. Die vertikale und horizontale Ausdehnung sowie die Benutzungsbedingungen sind nach §120a LFG von der Austro Control GmbH anzuordnen und in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen. (2) Unbeschadet Abs. 1 und § 3 Z 10 kann in…

…in seinem Recht auf Leben gemäß Art2 EMRK sowie auf Privat- und Familienleben gemäß Art8 EMRK wegen unzumutbarer Lärmbelästigung verletzt; die Verordnungen verstießen gegen §120a LFG. Das Vorbringen des Antragstellers lässt die behaupteten Rechtsverletzungen wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf…

…B-VG verpflichtet den Verordnungsgeber aber auch, gesetzwidrige Verordnungen aufzuheben und solche erst gar nicht zu erlassen. Ungeachtet der Frage, ob §119 iVm §120a LFG eine ausreichende einfachgesetzliche Ermächtigung für Verordnungen durch die Antragsgegnerin darstellt und ob die in §120a Abs3 LFG genannte 'luftfahrtübliche' Kundmachung auch gegenüber der bloß…

…anderen Umständen auf Flughäfen immer wieder wahrgenommen wird“, wie etwa bei Eis oder Schnee oder einem defekten Flugzeug auf der Landebahn. Gemäß § 120a LFG hat jedoch nicht die beklagte Partei, sondern die Austro Control GmbH die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen An- und Abflugverfahren festzulegen…

…Art18 Abs2 B-VG verpflichtet den Verordnungsgeber, gesetzwidrige VO aufzuheben bzw solche erst gar nicht zu erlassen. Ungeachtet der Frage, ob §119 iVm §120a LFG eine ausreichende einfachgesetzliche Ermächtigung für Verordnungen durch die Antragsgegnerin darstellt und ob die in §120a Abs3 LFG genannte 'luftfahrtübliche' Kundmachung auch gegenüber der bloß…