§ 71 Strafbemessung

…§ 71. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist…

§ 73 Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

…ist von der disziplinären Verfolgung des Landeslehrers abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach § 71 vorzugehen. (2) Die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts…

das Verfahren noch weiter verzögern würde. Abweisung des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die Disziplinaroberkommission hat die lange Verfahrensdauer bei der Strafbemessung gemäß §71 LDG 1984 iVm §34 Abs2 StGB in Erwägung gezogen, mag sie auch die Strafe im Ergebnis nicht gemildert haben. Die Disziplinaroberkommission hat nachvollziehbar dargelegt, warum die…

…Bescheid der Disziplinarkommission vom 22. März 2000 neuerlich ab. Begründend wird dazu u.a. Folgendes ausgeführt: "1. Der festgestellte Sachverhalt erfordert nach den Kriterien des §71 LDG 1984 die Disziplinarstrafe der Entlassung nach §70 Abs1 Z4 LDG 1984. 2. Die bereits rechtskräftig erkannten Dienstpflichtverletzungen sind an sich schwer. Es geht dabei nicht…