§ 70 Disziplinarstrafen

…§ 70. (1) Disziplinarstrafen sind 1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs, 3. die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug…

§ 104a Kosten

… 86 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass in Abs. 2 Z 1 und 2 an die Stelle des Monatsbezugs gemäß § 70 Abs. 2 jeweils der Ruhebezug und in Abs. 2 Z 3 an die Stelle der Entlassung der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis…

§ 86 Kosten

…berufenen Behörde eine Disziplinarstrafe verhängt, hat die Landeslehrperson einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt im Fall 1. eines Verweises 10% des Monatsbezugs gemäß § 70 Abs. 2 , höchstens jedoch 500 €, 2. einer Geldbuße oder Geldstrafe 10% der festgesetzten Strafe, mindestens jedoch 10% des Monatsbezugs gemäß § …

…Begründend wird dazu u.a. Folgendes ausgeführt: "1. Der festgestellte Sachverhalt erfordert nach den Kriterien des §71 LDG 1984 die Disziplinarstrafe der Entlassung nach §70 Abs1 Z4 LDG 1984. 2. Die bereits rechtskräftig erkannten Dienstpflichtverletzungen sind an sich schwer. Es geht dabei nicht um ordnende Einzelheiten des Dienstbetriebs, sondern um die gewichtigen Pflichten des…

… § 56 SchUG verletzt. Von dem Vorwurf weiterer Dienstpflichtverletzung wurde der Revisionswerber hingegen freigesprochen. Die von der belangten Behörde gemäß § 70 Abs. 1 LDG 1984 verhängte Disziplinarstrafe der Geldstrafe von drei Monatsbezügen setzte das Verwaltungsgericht auf eine Disziplinarstrafe der Geldbuße von einem Monatsbezug herab. Die Revision erklärte es gemäß…