…dass sich der Zustand der Immobilie nach dem Erstellungsdatum des Gutachtens (21. Februar 2017) maßgeblich verändert hat. Da das Gutachten den Anforderungen der §§ 9 und 10 Liegenschaftsbewertungsgesetz nicht genügt, kommt ihm keine Richtigkeitsvermutung ( § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 163/2015 ) zugute. Der Nachweis des geringeren gemeinen Wertes…

…Da das dem Beklagten vorgeworfene Fehlverhalten somit zu keinem Vermögensschaden der klagenden Partei geführt hat, kann dahingestellt bleiben, ob das Schätzungsgutachten den Vorgaben des § 9 LBG entsprochen hat. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Tätigkeitsbereiche des im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren bestellten Sachverständigen einerseits und des Vollstreckungsorgans andererseits zufolge der Novellierung des § 141 EO durch Art III Z 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes BGBl 1992/150 Rechtsgeschichte und fällt daher die Aufnahme des Befunds über das Exekutionsobjekt seither eindeutig in den Pflichtenkreis des durch das Gericht beigezogenen Sachverständigen, so…

…Es erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Rechtlich nahm die zweite Instanz, soweit hier relevant, einen Mangel des Sachverständigen-Gutachtens an. § 9 LBG, wonach ua die Gründe für die Auswahl des angewendeten Wertermittlungsverfahrens oder der allenfalls angewendeten Verfahrensverbindung anzugeben seien, bestimme die über § 362 Abs 1 ZPO…

…nichts anderes anordne, habe der Sachverständige das Wertermittlungsverfahren auszuwählen (§ 7 Abs 1 LBG), wobei er die Gründe seiner Wahl im Gutachten darzulegen habe (§ 9 Abs 1 Z 3 LBG). Seien für die Bewertung mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden, so sei aus deren Ergebnissen der Wert unter Berücksichtigung der Verhältnisse im redlichen Geschäftsverkehr zu ermitteln. Der Sachverständige…

…Feststellung gehört aber zum irrevisiblen Tatsachenbereich (SZ 60/269; 2 Ob 601/93; 4 Ob 528/95; 4 Ob 2010/96h). Einen Verstoß gegen § 9 LBG, gegen die Logik oder gegen Gesetze der Erfahrung (vgl. zuletzt 4 Ob 2010/96h mwN) macht die Beklagte nicht geltend. § 3 Abs 1 LBG…

…Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Verfahren auf Zuhaltung des Anbots geführt werden müsse. Alle diese Umstände wären im zweiten Rechtsgang vom Sachverständigen im Sinn des § 9 Abs 1 Z 2 LBG im Rahmen eines Ergänzungsgutachtens zu bewerten. Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist berechtigt. Auf das Verfahren zur Festsetzung des Schätzwertes…

Nach § 9 Abs 1 Z3 LBG hat das Gutachten die Bewertung unter Darlegung des angewendeten Wertermittlungsverfahrens und der Gründe für die Auswahl des angewendeten Verfahrens oder allenfalls angewendeten Verfahrensverbindung zu enthalten…