…Entscheidung 10 Ob 15/25s von der bisherigen Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Dauerschuldverhältnisse abgewichen sei. [8] Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision des Klägers, die auf eine Wiederherstellung des klagestattgebenden Ersturteils abzielt. [9] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die…

…beklagten Partei selbst der Klausel beigelegte Verständnis (nach dem auf ihr Schuldverhältnis zum Kunden die §§ 922 f ABGB und § 8 KSchG anzuwenden seien) ist im Verbandsprozess nicht maßgeblich (1 Ob 224/06g). Aus diesen Gründen entspricht die Beurteilung der zweiten Instanz, es fehle der…

…zulässig gewesen. Dasselbe gelte für die Vereinbarung, daß Reparaturen in der Vertrauenswerkstätte der beklagten Partei durchzuführen seien, weil der Unternehmer anstelle einer Versendung nach § 8 Abs. 2 KSchG auch einen Erfüllungsgehilfen an Ort und Stelle damit beauftragen könne, die Verbesserung oder den Nachtrag des Fehlenden für ihn vorzunehmen. Die Kosten einer vom Käufer…

…der beklagten Partei (letzter Absatz in Klausel 21). Durch die Verpflichtung zur Weiterleitung von Schadenersatzzahlungen werde unzulässig (§ 6 Abs 1 Z 8 KSchG) eine Aufrechnungsmöglichkeit des Leasingnehmers ausgeschlossen. Die beklagte Partei hält die Klausel für sachgerecht, weil zwar der Leasingnehmer die Sachgefahr trage, dem Leasinggeber als Eigentümer aber…

…soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich - dazu aus, auf das gegenständliche Vertragsverhältnis seien grundsätzlich die Bestimmungen des § 932 ABGB idFd GewRÄG iVm §§ 8 ff KSchG anzuwenden, weil der Kaufvertrag nach dem 31. 12. 2001 abgeschlossen worden sei. Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen hätten Verbesserung und Austausch bei Gattungsschulden Vorrang vor Preisminderung…

…denen die Übersendung oder Beförderung der Sache dem Übernehmer Probleme bereitet, etwa weil sie sperrig, gewichtig oder durch Einbau unbeweglich geworden ist (vgl § 8 Abs 1 Z 2 KSchG). Erhebliche Unannehmlichkeiten können weiters die mit der Verbesserung oder dem Austausch verbundenen Belastungen darstellen, etwa umfangreiche Stemm- und Maurerarbeiten samt den damit einhergehenden Schmutz- und…

…führen, nicht gefolgt werden, weil es der Beklagten jedenfalls prinzipiell möglich wäre, auch Waren in ihrem Sortiment zu führen, deren Rücksendung im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KSchG untunlich sei. Die ordentliche Revision sei zuzulassen gewesen, weil sich das Berufungsgericht nicht befugt erachte, "gegen die hier vorgenommene Festsetzung eines Regelbetrages von S 10.000…

…Konsumentenschutzgesetz, JBl 1979, 449 [456]; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 932 Rz 11; Welser/Jud , Die neue Gewährleistung [2001] § 8 KSchG Rz 1; Aichberger Beig in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 905 Rz 37; Welser/Zöchling Jud , Bürgerliches Recht 14 II [2015…

…und kann daher von ihm trotz Verlangens des Unternehmers verweigert werden, wenn die Übersendung den Verbraucher ernsthaft belastet ( Krejci in Rummel , ABGB 3 § 8 KSchG Rz 42). [31] Wenn der Kläger Untunlichkeit iSd § 8 Abs 2 KSchG annimmt, weil der Beklagte den Pkw nach Deutschland verbringen…