§ 27h Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall

§ 27h KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

…Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall § 27h. (1) Der Heimbewohner kann das Vertragsverhältnis – vorbehaltlich der sofortigen Kündigung aus einem wichtigen Grund – jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende…

3Ob268/09x—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…ende mit dem Tod des Bewohners; die Einhebung eines darüber hinausgehenden Benützungsentgelts komme dem Weiterlaufen des Vertrags gleich. Es liege daher ein Verstoß gegen § 27h Abs 2 KSchG vor. Weiters übersteige das zu entrichtende Entgelt ein angemessenes Lagerentgelt, sodass eine Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung iSd § 27g Abs 5 KSchG gegeben sei…

8Ob119/08w—OGH Entscheidung

02. April 2009

…dass die §§ 27b bis 27i KSchG „bestimmte Aspekte" der zivilrechtlichen Verträge unter anderem zwischen den Trägern und Bewohnern von Altenheimen regeln. § 27h KSchG legt unter der Überschrift „Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall" ein Kündigungsrecht der Heimbewohner bei Einhaltung einer 1 Monats Frist zum jeweiligen Monatsletzten „vorbehaltlich der…

6Ob286/05k—OGH Entscheidung

09. März 2006

…Kündigungsfrist spreche nicht zwingend gegen eine Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung. Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 41a KSchG sei nämlich die einmonatige Kündigungsfrist des § 27h KSchG ohnedies auch nach dem 1. 7. 2004 eintretende Sachverhalte anzuwenden (unter Berufung auf Barth/Engel, Heimrecht § 41a KSchG Anm 1). Der ordentliche Revisionsrekurs sei…

6Ob261/07m—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…wird als möglich und zulässig angesehen ( Ganner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch in Klang ³ § 27d Rz 8). Barth/Engel (Heimrecht, § 27h KSchG Anm 8) vertreten sogar die Auffassung, der Heimträger könne grundsätzlich auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung eine angemessene finanzielle Abgeltung für die Aufbewahrung der Fahrnisse…

KSchG