§ 25a Kreditgeschäfte von Ehegatten

…§ 25a. Unternehmer, deren Unternehmensgegenstand die Gewährung oder die Vermittlung von Krediten ist, haben Ehegatten, die als Verbraucher gemeinsam einen Kredit aufnehmen, mag auch einer die Haftung…

§ 25b Kreditverbindlichkeiten von Verbrauchern

…§ 25b. (1) Ist ein Verbraucher Solidarschuldner eines von einem in § 25a genannten Unternehmer gewährten Kredites, so hat der Gläubiger jede Mahnung und sonstige Erklärung wegen einer Säumigkeit eines anderen Solidarschuldners auch dem Verbraucher zuzustellen. (2) Ist…

§ 32 Strafbestimmungen

…1 vorgesehene Urkunde mit den in § 26d Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben zu errichten oder d) Kreditnehmer oder Interzedenten den §§ 25a bis 25c entsprechend zu belehren oder zu informieren, 2. dem § 26d Abs. 3 zuwiderhandelt, 3. dem § 11 Abs. 1…

…damit rechnen müsse, dass die Reihenfolge der Nennung der Namen im Leasingvertrag derartige Rechtsfolgen nach sich ziehe. Bei Solidarschuldnern eines von einem in § 25a KSchG genannten Unternehmer gewährten Kredits widerspreche dies § 25b Abs 1 KSchG. Die Bestimmung gelte auch für Finanzierungsleasinggeschäfte. Die Beklagte verneint eine Wiederholungsgefahr und…

…mehrerer Forderungen. 2.14. Klausel 6 (Pkt 6. VKrV) „Die Informationsurkunde über die Haftung der Ehegatten für Kreditverbindlichkeiten im Sinne von § 25a KSchG haben Sie erhalten und zur Kenntnis genommen.“ 2.15. Klausel 11 (Pkt 5 ABVKr) „Die Bank kann Kontoführungsentgelte entsprechend den Verbrauchergirokontobedingungen verrechnen…

…nicht gewusst, was sie unterschreibe, sondern angenommen, es gehe um eine Kreditkarte. Angestellte der Klägerin hätten Aufklärungs und Sorgfaltspflichten, insbesondere die Belehrungspflicht nach § 25a KSchG verletzt und die Bonität der damals einkommens und vermögenslosen Mitschuldnerin nicht überprüft. Eine allfällige Verbindlichkeit sei bei dem auffallenden Missverhältnis der Schuldhöhe zur Leistungsfähigkeit der…

…daher nicht, ihre gröbliche Benachteiligung durch die betragsmäßig beschränkte Erstreckungsklausel darzustellen. 4. Die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts als Sanktion einer allenfalls unterbliebenen Belehrung nach § 25a KSchG wird darin nicht normiert. 5. Eine Säumigkeit des Ehegatten der Klägerin im Zusammenhang mit den ihm allein eingeräumten Krediten wurde gar nicht behauptet, weshalb ein…

…damit zu beauftragen. Der Zweitbeklagte war sich bereits vor dieser Information des Fremdwährungsrisikos bewusst. Vor Unterfertigung des Kreditvertrags, der Risikohinweise, der Information gemäß § 25a KSchG und Erhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden diese Urkunden vom Bankmitarbeiter mit den Beklagten und der Bürgin durchgegangen und nachgefragt, ob sie alles verstanden haben. Auch…

…der Partnerschaft und wohl auch der GesbR. Für einen ausreichenden Schutz der Kreditnehmer würden im Regelfall der hier behandelten Kredite an Ehegatten/Partner § 25a KSchG (Information) bzw § 98 EheG und § 41 EPG (Abstufung zur Ausfallsbürgschaft) sorgen ( Koch , Das Hypothekar und Immobilienkreditgesetz, immolex 2016, 102 [105…

…von der Rechtsordnung geschützt seien, was sich schon aus § 152 GewO 1994, aber auch aus § 7 VKrG und § 25a KSchG ergebe, die an das Bestehen derartiger Register anknüpften. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe anerkannt, dass Bonitätsdatenbanken grundsätzlich geeignet seien, die Ungleichheit des…

…des Interzedenten über die Finanzlage des Hauptschuldners vgl im Übrigen RIS Justiz RS0120255). Der pauschale Einwand, die behauptete verspätete Belehrung der Angeklagten iSd § 25a KSchG habe die Unwirksamkeit des vorliegenden Kredit und Bürgschaftsvertrags zur Folge, erschöpft sich in einer unsubstantiierten Rechtsbehauptung (zur idR fehlenden Kausalität eines solchen Verstoßes vgl im…

…Zahlungen in Rückstand geraten und der Kredit notleidend geworden sei, ließ das Berufungsgericht dabei unbehandelt. In rechtlicher Hinsicht vertrat es die Ansicht, dass § 25a KSchG nicht zur Anwendung gelange, weil sich diese Bestimmung nur auf den Schutz von Ehegatten und eingetragenen Partnern beziehe. Die Beklagte sei aber nicht einmal die…