BundesrechtBundesgesetzeKommunalsteuergesetz 1993§ 1

§ 1 Steuergegenstand

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§ 1 Steuergegenstand — KommStG 1993

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Rechtssätze
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Zum Bezugsbereich vgl. § 16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 819/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Dezember 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12052697

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Der Kommunalsteuer unterliegen die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind.

Entscheidungen
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  • 5Ob9/98d—OGH Entscheidung

    09. Juni 1998
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, zurückgewiesen; 2. den Sachbeschluß gefaßt: Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene …

    Text

    Begründung: Zumindest seit 1994 ist kein Hausbesorger zur Betreuung des Hauses ***** beschäftigt. Es existiert auch keine eigene Hausbesorgerwohnung. An Bankspesen (für die Überweisung der Mietzinse) wurden dem Antragsteller in den Jahren 1993 bis 1995 jährlich S 36 als Betriebskosten verrechnet. …

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Feststellung einer Mietzinsüberschreitung durch Verrechnung eines - in S 239,52 enthaltenen - Teilbetrages von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, ist dieser wegen Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Sachbeschlusses unzulässig: Die Rechtsmitte…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0110542—OGH Rechtssatz

    09. Juni 1998·1 Entscheidung

    Das einem Hausbesorger anstelle eines steuerpflichtigen Sachbezuges bezahlte monatliche Entgelt unterliegt dem Einnahmenbegriff des § 15 Abs 1 EStG 1988 und ist somit steuerpflichtig. Daraus folgt, daß die einen solchen Bezugsteil ebenfalls umfassende Kommunalsteuer eine "sonstige durch Gesetz bestimmte Belastung oder Abgabe" im Sinne des § 23 Abs 1 Z 3 MRG und somit dem Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrags gleichzuhalten ist.