§ 8 Innere Einrichtung

…§ 8. Die KommAustria wird in der Vollversammlung, in Senaten oder durch einzelne Mitglieder tätig.…

§ 39 Verfahrensvorschriften

…§ 39. (1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria 1. gemäß § 8 ORF G, 2. gemäß § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15 , § 15b Abs. 4, § 28b…

§ 45 Übergangsbestimmung

…sowie der in diesem Zeitraum durch die Erfüllung von in § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und Z 4 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der KommAustria (§ 10a Abs. 14 in…

…samt Nebenkosten zu ersetzen (§10 Abs11 KOG). Neben dieser Stellung als behördlicher Hilfsapparat ist die RTR-GmbH Schlichtungsstelle in gesetzlich näher bestimmten Angelegenheiten (§8 KOG) und Kompetenzzentrum für Angelegenheiten der Branchen audiovisuelle Medien und Telekommunikation (vgl. dazu näher §9 KOG). Sie ist außerdem mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach…