KOG
Gliederung
6. Abschnitt Verfahrensvorschriften, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 39a Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und Teilnahme in europäischen Gremien
Die KommAustria hat, sobald ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufsicht und Regulierung elektronischer Medien oder ihre in § 1 Abs. 5 und § 2 Abs. 1 Z 19 genannten Aufgaben nach dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz berührt sind, in den von ihr zu besorgenden Angelegenheiten an Sitzungen von Vereinigungen europäischer Regulierungsbehörden oder deren Arbeitsgruppen teilzunehmen oder einen von ihr zur Abgabe von Erklärungen ermächtigten Vertreter zu entsenden. Sie hat der Europäischen Kommission und anderen unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden auf deren Anfrage Informationen über einen audiovisuellen Mediendiensteanbieter zu übermitteln, soweit diese erforderlich sind, um die Rechtshoheit über einen Anbieter oder eine Umgehung der Regelungen für die Zuständigkeit zur Rechtsaufsicht (§ 3 AMDG) festzustellen. Dies gilt nur insoweit, als die Informationen nicht schon aus dem gemäß § 3 AMD G geführten Verzeichnis ersichtlich sind.
§ 39a KOG · KOG · KommAustria-Gesetz
§ 39a Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und Teilnahme in europäischen Gremien
…§ 39a. Die KommAustria hat, sobald ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufsicht und Regulierung elektronischer Medien oder ihre in § 1 Abs. 5 und §…
§ 35 Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Medien
…Z 13 und Abs. 2 und § 13 Abs. 4 Z 1 lit. d sowie des gemäß § 39a entstehenden Aufwandes der KommAustria ( Abs. 14 ) sowie des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 Z 1, 2 und…
§ 35a Beitragspflicht für Video-Sharing-Plattform-Anbieter
…Erfüllung der Aufgabe nach § 2 Abs. 1 Z 14 entstehenden Aufwandes einschließlich des damit in Zusammenhang stehenden Aufwands gemäß § 39a der KommAustria sowie des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 6a Z 3 entstehenden Aufwandes der RTR GmbH im Fachbereich…
Rückverweise
RIS