Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 11. 12. 2018 zu 16 S 62/18y das nach wie vor anhängige Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dem Kläger wurde die Eigenverwaltung entzogen und mit Beschluss vom 2. 5. 2019 Dr. G*, Rechtsanwalt in …

[7] Gegen diesen Beschluss richtet sich der (richtig) Rekurs des Klägers . [8] 1. Der Rekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts – zulässig. Die Nichtigerklärung des Beschlusses sowie des bisherigen Verfahrens und die Zurückweisung der Kla…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Landesgericht Leoben eröffnete mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Das von der Schuldnerin betriebene nicht protokollierte Einzelunternehmen wurde mit Beschluss vom 17. 6. 2015 geschlossen. …

1. Der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). 2.1 Nach § 2 Abs 2 IO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.263,52 EUR bestimmten Kosten (darin 377,25 EUR an Umsatzsteuer) ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten, über deren Vermögen jeweils 2001 der Konkurs eröffnet worden ist, sind Hälfteeigentümer näher bezeichneter Liegenschaften, ob welchen ein (Belastungs und) Veräußerungsverbot einverleibt ist, an dem bislang die Verbücherung von Pfandrechten zugunsten der Klägerin für den B…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): 1. Nach dem hier zufolge §…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Beschluss des Erstgerichtes folgender weiterer Punkt angefügt wird: "Für den Fall der Beendigun…

Begründung: Die 1988 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 16. 2. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder, die sich in Obsorge der Antragsgegnerin befinden. Am 15. 9. 1998 wurde der Antragsteller aufgrund…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, nur jener des Antragstellers ist teilweise berechtigt. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Dieser machte in seinem Rechtsmittel geltend, es sei eine Rechtsfolge der Solidarhaftung einerseits und des Abschöpfungsverfahrens andererseits, dass die Antragsgegner…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird in seinem Punkt 2 sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Zugleich wird auch der Beschluss des Erstgerichtes in diesem Umfang aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. …

Begründung: Am 30. 5. 1997 wurde über das Vermögen des DI Ernst S***** der Konkurs eröffnet. Am 29. 1. 1998 (rechtskräftig am 23. 2. 1998) wurde die mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe geschieden. Mit Antrag vom 4. 3. 1998 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen G…

Hiezu wurde erwogen: Die Frage, welchen Einfluss die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Ehegatten auf ein Aufteilungsverfahren hat, hängt vom Zeitpunkt des Entstehens des Aufteilungsanspruches ab. Der Aufteilungsanspruch entsteht erst durch die Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung…