§ 2 Kriegsmaterial

G280/91—VfGH Entscheidung

13. Dezember 1991

…der Lage, die Folgen mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewißheit zu erkennen. Der Oberste Gerichtshof teilt ferner die Bedenken der Rechtsmittelwerber zu §2 KMG. Nach der Bundesverfassung (Art18 Abs2 B-VG) sind Verordnungen nur 'auf Grund der Gesetze' zu erlassen. Das heißt, daß eine Verordnung bloß präzisieren darf, was…

13Os67/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…der Lage, die Folgen mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewißheit zu erkennen. Der Oberste Gerichtshof teilt ferner die Bedenken der Rechtsmittelwerber zu § 2 KMG. Nach der Bundesverfassung (Art. 18 Abs. 2 B-VG) sind Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" zu erlassen. Das heißt, daß eine Verordnung bloß präzisieren…

6Ob138/11d—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…ausgesprochen, dass das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG an die Nichtveröffentlichung eines Prospekts nach dem KMG trotz Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG anknüpfe. Die Nichtveröffentlichung bloß endgültiger Bedingungen löse hingegen kein Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG aus. In ihrer Wiederaufnahmsklage brachten die Kläger…

13Os34/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…zu erkennen. Es bestehen aber auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 320 Abs. 1 Z 3 StGB wegen seines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem § 2 KMG, in welcher Bestimmung angeordnet wird, daß die Bundesregierung (im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates) durch Verordnung festzulegen hat, was als Kriegsmaterial anzusehen ist. Die…

KMG · Kriegsmaterialgesetz

§ 11 Vollziehung

…Mit der Vollziehung der §§ 2, 3a Abs. 1 und 5 Abs. 2, erster Satz, ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister…

1Ob144/11z—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…dass das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 Kapitalmarktgesetz (KMG) an die Nichtveröffentlichung eines Prospekts nach dem KMG trotz Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG anknüpfe. Die Nichtveröffentlichung bloß endgültiger Bedingungen löse hingegen kein Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG aus (8 Ob 38/11p…

G213/06—VfGH Entscheidung

14. Juni 2007

…von den AntragstellerInnen dazu vorgebrachten Bedenken sind daher nicht stichhaltig, zumal der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VfSlg. 12.947/1991 ('Noricum-Erkenntnis') zur Verordnungsermächtigung des §2 KMG, die durch die Technikklausel des 'jeweiligen Stands der militärtechnischen Entwicklung' umschrieben war, festgehalten hat, dass 'mangels einer dem Gesetzeswortlaut zu entnehmenden Einschränkung die Entwicklung der…

4Ob164/14t—OGH Entscheidung

20. Januar 2015

…Eine Kombination von entsprechenden Erklärungen und angemessenen technischen Barrieren ist aber zumutbar (vgl Oberndorfer , Die Prospektpflicht nach dem KMG, 84; Russ in Zib/Russ/Lorenz , KMG § 2 Rz 3). 4. Nach den Entscheidungen 4 Ob 174/02w und 4 Ob 47/07a (= RIS-Justiz RS0121909) ist in…

3Ob195/11i—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Abs 1 KMG knüpft an der Nichtveröffentlichung eines KMG Prospekts (auch Basisprospekt und Nachtrag nach § 6 KMG) trotz Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG an. Die Nichtveröffentlichung bloß endgültiger Bedingungen löst hingegen kein Rücktrittsrecht aus. Die Beweislast für die fehlende Prospektveröffentlichung trägt der Verbraucher (8 Ob 38…

G139/92—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1992

…die Antragstellerin ohne entsprechenden Prospekt das Produkt nicht anbieten; diese Verpflichtung ergibt sich aber nicht aus den angegriffenen Regelungen, sondern aus der Anordnung des §2 KMG. 1.3.2. Auch der insbesondere in der Replik näher dargelegten Auffassung, aus §8 Abs1 KMG ergebe sich, daß sich die Anordnungen der Abs2 und 3…

2Ob32/09h—OGH Entscheidung

26. November 2009

…2001 gültigen Fassung des KMG sei nicht von einem öffentlichen Anbot durch die Beklagte auszugehen, weshalb die Anwendung des Rücktrittsrechts nach § 5 Abs 2 KMG ausscheide. Der Umstand, dass der Kläger über Jahrzehnte Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten gewesen sei, schließe eine Haftung ihm gegenüber nicht aus, weil es hier…

4Ob47/16i—OGH Entscheidung

12. Juli 2016

…Veröffentlichungsbegehren statt. Es liege ein öffentliches Angebot im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KMG vor, das nach § 2 KMG prospektpflichtig sei. Da die Beklagte keinen Prospekt aufgelegt habe, verletze sie diese dem Anlegerschutz und der Transparenz dienende Bestimmung. Damit liege ein Rechtsbruch nach §…

4Ob184/11d—OGH Entscheidung

27. März 2012

…„Liquiditätsoption“ als eigene Leistungspflicht zurechnen lassen, sei eine unbeachtliche Neuerung. Ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG bestehe nicht. Die in § 2 KMG normierte Prospektpflicht beziehe sich auf im Inland öffentlich angebotene Wertpapiere und Veranlagungen. Ein Wertpapier liege bei einer wie hier auf eine bestimmte Person lautende Lebensversicherungspolizze…

7Ob235/12b—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…nach Beendigung des prospektpflichtigen Angebots“. Das prospektpflichtige öffentliche Angebot (siehe § 1 Abs 1 Z 1 KMG) werde in § 2 KMG definiert und setze voraus, dass vor dem erstmaligen öffentlichen Angebot im Inland ein nach den Bestimmungen des KMG erstellter und kontrollierter Prospekt veröffentlicht worden sei…

8Ob38/11p—OGH Entscheidung

26. April 2011

…KMG (in der zum Stichtag 5. 12. 2006 geltenden Fassung) stehen im vorliegenden Fall nicht in Zweifel. Die Prospektpflicht ist in § 2 KMG geregelt. Nach Abs 1 dieser Bestimmung (in der zum Stichtag geltenden Fassung) durfte ein öffentliches Angebot für Wertpapiere im Inland nur erfolgen, wenn spätestens…

1Ob85/11y—OGH Entscheidung

29. September 2011

…Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass von einem öffentlichen Angebot im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 und Abs 2 KMG (in den für diese Entscheidung relevanten Zeitpunkten) grundsätzlich dann auszugehen ist, wenn es direkt oder indirekt an die Allgemeinheit erfolgte, also der intendierte Adressatenkreis prinzipiell…

6Ob97/18k—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…auf die erteilten Auskünfte und stellte keine weiteren Nachforschungen an. Rechtlich würdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass qualifizierte Nachrangdarlehen eine Prospektpflicht nach § 2 KMG auslösten, da sie den Tatbestand der Veranlagung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KMG erfüllten. Bereits in der Entscheidung 4 …

10Ob2299/96b—OGH Entscheidung

26. November 1996

…den Anlegerschutz durch Informations- und Haftpflichten gewährleisten: Das erstmalige öffentliche Angebot darf nur erfolgen, wenn spätestens einen Tag davor ein kontrollierter Prospekt veröffentlicht wurde (§ 2 KMG). Für die Emission von Wertpapieren, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr an der Börse zugelassen werden sollen, ist aber auch das Börsegesetz 1989…

14Os143/01—OGH Entscheidung

29. Oktober 2002

…R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 15 Abs 1 Z 1 KMG (2 des Urteilssatzes) sowie im Kurt R***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache…

6Ob16/13s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…den Inhalt des Prospekts auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß galten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). 2. Nach § 11 Abs 7 KMG idF vor 10. 8. 2005 mussten Ansprüche der Anleger nach diesem Bundesgesetz bei sonstigem Ausschlusse…

6Ob2100/96h—OGH Entscheidung

11. September 1997

…angebotener Emissionen. Es sieht ua vor, daß das erstmalige öffentliche Angebot nur erfolgen darf, wenn spätestens einen Werktag davor ein kontrollierter Prospekt veröffentlicht wurde (§ 2 KMG) und enthält in seinem § 11 eine Schadenersatzregelung, die "eine Art der Haftung für culpa in contrahendo darstellt". Daneben ist für die Emission von Wertpapieren…

7Ob78/04b—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…die Beklagte über die ohnehin bei ihr befindlichen Aktien verfügen könne. Außerdem handle es sich bei der Ericsson Aktienanleihe um eine Emission iSd § 2 KMG und daher um ein prospektpflichtiges Angebot, sodass der Kläger auch gemäß § 5 Abs 1 KMG zum Vertragsrücktritt berechtigt gewesen sei. Es handle…

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…des § 22d Abs 1 FMABG vorgegangen sind. 7.2.3 Grundsätzlich zutreffend geben die Kläger die Voraussetzungen für die Prospektpflicht gemäß § 2 Abs 1 KMG wieder. Dazu machen sie geltend, die zu Werbezwecken aufgelegten Prospekte hätten die Bestimmungen des KMG ignoriert, was der BWA/FMA auffallen hätte müssen. Ihre Genussscheine…

3Ob75/06k—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…erstellt und veröffentlicht werde, könne nicht von der verantwortlichen Aktiengesellschaft beliebig getroffen werden. Sie sei im Rahmen der Geschäftsführung durch den Vorstand zu fällen. § 2 KMG ordne ein objektiv-abstraktes Gefährdungsverbot an. Prospektpflichtige Wertpapiere dürften nur angeboten werden, wenn spätestens einen Werktag davor ein entsprechender Prospekt veröffentlicht worden sei. § 2…

7Ob118/97x—OGH Entscheidung

24. September 1997

…strafbaren Handlungen mitgewirkt, sodaß er auch aus diesem Grund dem Kläger für den eingetretenen Schaden hafte. Weiters hafte der Beklagte wegen eines Verstoßes nach § 2 KMG und nach den Bestimmungen der §§ 27 und 34 UWG. Der Beklagte wendete ein, daß er auf das Ausbleiben der Gelder keinen Einfluß gehabt…

7Ob216/20w—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…zuzulassenden Wertpapieren sowie, nach Wahl des Emittenten, die endgültigen Bedingungen des Angebots enthält. [62] Der Prospekt hat nach § 7 Abs 1 und 2 KMG (in der bis 20. 7. 2018 geltenden Fassung) sämtliche Angaben zu enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der öffentlich angebotenen Wertpapiere…

RS0106374—OGH Rechtssatz