§ 1
In Kraft seit 28. Oktober 2008
Up-to-date
(1) Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben haben die parlamentarischen Klubs der Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sowie des Europäischen Parlaments Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen daraus erwachsenden Kosten.
(2) Als Kosten zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben gelten insbesondere Ausgaben für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Enqueten, Aussendungen und Rundschreiben, Druckwerke, Broschüren, sowie Ausgaben für internationale Arbeit.
§ 2 PartG · PartG · Parteiengesetz 2012
§ 2 Begriffsbestimmungen
…Satzungen einer der Organisationen oder der Partei festgelegt ist. Keine nahestehenden Organisationen im Sinne dieses Gesetzes sind: a. Parlamentarische Klubs im Sinne des § 1 des Klubfinanzierungsgesetzes 1985 , BGBl. Nr. 156; b. Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs. 2 des Publizistikförderungsgesetzes 1984 , BGBl. Nr. 369; c. Landtagsklubs; d…
Rückverweise
RIS