§ 2 Finanzierung
In Kraft seit 15. April 2021
Up-to-date
KlimaticketG
KlimaticketG
KlimaticketG
Die zur Umsetzung des bundesweit gültigen Klimatickets erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch
1. Zuwendungen des Bundes nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel;
2. Einnahmen aus dem Verkauf von Jahresnetzkarten, die zweckgebunden für Zwecke gemäß § 3 zu verwenden sind.
§ 3 KlimaticketG · KlimaticketG · Klimaticketgesetz
§ 3 Verwendung der Mittel
…Die Mittel gemäß § 2 sind insbesondere zu verwenden für 1. Kosten der Abgeltungen an örtliche Behörden im Sinne des Art. 2 lit. c der Verordnung (EG) Nr…
§ 4 Anerkennung und Abgeltung
…Anerkennung des bundesweit gültigen Klimatickets sowie die Abgeltung erfolgen hinsichtlich 1. Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften, Gebietskörperschaften und Personenverkehrsunternehmen, welche vorwiegend den Verkehrsbedarf innerhalb eines Stadtgebietes gemäß § 2 Abs. 1 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 204/1999, befriedigen, im Wege von vertraglichen Vereinbarungen und 2. erlösverantwortlicher…
Rückverweise
RIS