§ 1 Ziel und Zweck
In Kraft seit 01. Juli 2017
Up-to-date
Ziel ist es, kommunale Investitionsprogramme in den Gemeinden zur Modernisierung der Infrastruktur zu unterstützen. Zu diesem Zweck gewährt der Bund den Gemeinden Zweckzuschüsse für besondere Baumaßnahmen.
Rückverweise
KIG 2017 · Kommunalinvestitionsgesetz 2017
§ 2 Zweckzuschüsse
…einer Reduzierung des Zweckzuschusses, wenn der Zweckzuschuss und die weiteren Investitionszuschüsse die Gesamtkosten übersteigen würden. (5) Die Gemeinden haben den Antrag auf Zweckzuschuss im Zeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 mangelfrei und vollständig mit Unterlagen belegt bei der Abwicklungsstelle (§ 3 Abs. 1) einzureichen. Dem Antrag ist eine…