§ 12 Übergangsbestimmungen

…§ 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 gelten weiterhin für Rückflüsse gemäß § 52 KGG. (2) § 1 Abs. 1 Z 4 und § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I…

…1 FLAG) gewesen. Anders als das Kinderbetreuungsgeld habe das Karenzgeld selbst aber gerade nicht zu den Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe gezählt: Gemäß § 52 Abs 2 KGG seien nämlich lediglich die Aufwendungen für die Zuschüsse zum Karenzgeld oder zur Teilzeitbeihilfe teilweise aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bezahlt worden. Bei einem…